Auszug - Nutzungs- und Entgeltverordnung (auf Wunsch von BV Ickes - PIRATEN)  

BV Ickes fragt nach den Gründen für eine Nutzungs- und Entgeltordnung und wie bisher zu kostenfreien Nutzungen gekommen ist.

Herr StR Krüger verweist darauf, dass bisher Parteien Räume kostenfrei nutzen konnten und das es in diesem Zusammenhang immer zu Problemen bei der Anmietung durch rechte oder rechtsextreme Parteien gekommen war. Aus diesen Gründen wurde berlinweit ein Muster für eine Nutzungs- und Entgeltordnung von den bezirklichen Rechtsämtern (Bezirksjuristenkonferenz) im Jahr 2009 erarbeitet. Diese wurde bisher z.T. in den Bezirken wirksam beschlossen, in    Tempelhof-Schöneberg aber noch nicht endgültig.

Hinsichtlich der angedachten Entgelthöhen gibt es Nachfragen des BV Seltz und des Vorsitzenden, ob diese Entgelte marktgerecht ermittelt worden sind und wie sich die Entgelte im Vergleich zu anderen Bezirken verhalten.

Herr Garske entgegnet, dass die Entgelte nach marktüblichen Methoden ermittelt worden sind und für die Rathäuser die Kriterien Lage und Ausstattung (repräsentative Immobilien) eine entsprechende Wirkung entfalten, die zB im Rathaus Zehlendorf vergleichbar nicht zutreffen würden.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich darauf, dass die Thematik nach Beschlussfassung durch das Bezirksamt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.