Auszug - Begrüßung sowie endgültige Festlegung der Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die 6. öffentliche Sitzung.

In einer heftigen Diskussion wird über den Vorschlag der Fraktion der SPD, die Tagesordnungspunkte 8 und 7 zu streichen, verhandelt. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU sind mit der Streichung des TOP 8 nicht einverstanden. Bezirksstadtrat Schworck macht darauf aufmerksam, dass die Organisation und die Geschäftsverteilung des Bezirksamtes im Bezirksverwaltungsgesetz sowie im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz geregelt sind. Eine Zuständigkeitsabgrenzung auf der Ebene der Bezirksstadträte……….

Weiterhin macht er auf die Verabredung mit Bezirksstadtrat Krüger aufmerksam, eine Lösung für eine Reihe von Aufgaben zu finden.

Punkt 8 gestrichen.

Zu TOP 7 macht BV Dittmar darauf aufmerksam, dass das Thema (s. Protokoll zur 5. Sitzung) in dieser Sitzung beraten werden sollte. Bezirksstadtrat Schworck macht darauf aufmerksam, dass hier im Kontex mit anderen Zuständigkeiten zusammengearbeitet wird.

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden nach dieser Diskussion von der Tagesordnung gestrichen.

Weiterhin wird vonseiten der Fraktion der SPD vorgeschlagen, TOP 5 unmittelbar nach TOP 3 zu beraten.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen angenommen.