Auszug - Verschiedenes  

Die Bezirksverordnetenvorsteherin übergibt dem Vorsitzenden das Wort.

Herr Böltes bedankt sich für das Vertrauen und hofft auf eine ebenso gute und konstruktive Zusammenarbeit, wie dies in der letzten Wahlperiode der Fall war.

Bezüglich der in den nächsten Wochen anstehenden Haushaltsberatungen bittet er Bezirksbürgermeisterin Schöttler um eine kurze Darstellung des derzeitigen Sachstandes.

Frau Schöttler informiert den Hauptausschuss, dass das Abgeordnetenhaus beabsichtigt, noch vor der Sommerpause im Juni diesen Jahres den Haushalt 2012/2013 zu verabschieden. Dies bedeutet für die Bezirke, dass der Haushaltsplanentwurf bis zum 29.02.2012 vorgelegt werden muss.

Frau Schöttler, wie Finanzstadträte/-stadträtinnen anderer Bezirks auch, hat dargelegt, dass sie hier nur die Möglichkeit sieht, dass zunächst der Bezirksamtsbeschluss eingereicht und der Beschluss der BVV nachgereicht wird. Dies würde aber einen Zeitgewinn von höchstens 2 bis 3 Wochen bedeuten. Der Entwurf des bezirklichen Haushaltsplans müsste in der BVV am 21. März 2012 verabschiedet werden.

Aufgrund dieses sehr engen Zeitplans wurde bereits im Dezember der Entwurf eines Eckwertevorschlags in die Sitzung des Bezirksamtes eingebracht, allerdings in Abwesenheit eines Bezirksamtsmitgliedes. In der BA-Sitzung am 17.01.2012 soll die Verabschiedung des Eckwertebeschlusses erfolgen. Gleichzeitig erwartet das Bezirksamt, dass bis zum 20.01.2012 die Verwaltungen titelscharf die darauf aufbauenden Auflistungen mitteilen.

Diese müssen dann von SE Finanzen geprüft werden. Frau Schöttler hofft, dass Anfang Februar titelscharf der Gesamthaushalt ins Bezirksamt eingebracht werden kann. Mitte Februar könnte dann der Bezirksamtsbeschluss an die BVV und parallel an den Hauptausschuss weitergeleitet werden.

Die einzelnen Dezernentinnen und Dezernenten könnten den Haushalt ihrer Abteilungen schon vorab in den Fachausschüssen beraten, da bestimmte Sachverhalte bekannt sind.

Weiterhin teilt Frau Schöttler mit, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU angekündigt haben, den Bezirken weitere 50 Millionen Euro im Haushalt 2012/2013 zur Verfügung stellen zu wollen. Die Senatsfinanzverwaltung hat sich hierzu in der Sitzung der Finanzstadträte/-innen nicht geäußert. Diese zusätzlichen Mittel können derzeit noch nicht eingeplant werden, da auch nicht klar ist, ob sie an bestimmte Vorgaben gebunden sein werden.

Herr Böltes stellt im Folgenden konkrete Terminvorschläge zur Diskussion, wie die knappe Zeit möglichst effizient für die Beratungen genutzt werden kann. Eine entsprechende Auflistung wird er den Ausschussmitgliedern zeitnah per Mail zukommen lassen.

Frau Dittmeyer schlägt vor, dass die abschließende Verständigung über die Termine in der Sitzung des Ältestenrates am 17.01.2012 erfolgen könnte.

Frau Schöttler berichtet weiter über einen einstimmigen Bezirksamtsbeschluss bezüglich der Aufgabenverlagerung von zwei Stellen aus dem Steuerungsdienst an die SE FinPers und zeigt die Gründe für diese Umstrukturierung auf.

Der Steuerungsdienst wird die Schwerpunkte Organisationsentwicklung, Zielvereinbarung, Qualitätsmanagement, Ideenmanagement, Verwaltungsmodernisierung und demographischer Wandel haben und im Umfang von einer Leiterinnenstelle und drei Mitarbeiterinnen weitergeführt.

Herr Olschewski bittet Frau Schöttler hierzu eine Mitteilung in die BVV einzubringen, der die Synergieeffekte dieser Aufgabenverlagerung zu entnehmen sind.

Frau Ahlhoff betont, dass diese Umstrukturierung sinnvoll und mehr als überfällig ist. Sie begründet, warum ihrer Ansicht nach die Ansiedlung beim Haushaltsamt zu mehr Effizienz führen wird.

Herr Olschewski spricht weiterhin die Verlagerung der Stabsstelle für das Flächenmanagement in den Bereich der Bezirksbürgermeisterin an. Er bittet um eine schriftliche Darstellung der Zielrichtung der Verlagerung für die Mitglieder des Hauptausschusses.

Der Termin für die nächste turnusmäßige Sitzung ist der 01.02.2012.