Auszug - Bildungs- und Teilhabepaket: Aktueller Stand der Umsetzung (insbesondere auch zur Lernförderung und Widersprüchen) Berichte des JobCenters und der Verwaltung  

Die Verwaltung erklärt, es lägen im Sozialamt zur Zeit 30 Anträge vor von denen 26 bereits beschieden wurden. Bislang gibt es keine Widersprüche gegen die Bescheide.

Frau Volk zählt die im Einzelnen beantragten Leistungen auf.

Sie berichtet, dass dem Fachbereich Wohnen ca. 1000 Anträge vorlägen.

BD Tänzer bemängelt die Anforderungsprüfung der Anträge auf Lernförderung durch die Schulen.

Er bittet zu Protokoll zu nehmen:

Er hält dies für eine grob rechtswidrige Vorgehensweise.

In seinen weiteren Ausführungen betont Herr Tänzer, es könne doch nicht sein, dass ein Lehrer in seinem eigenen Interesse prüft, ob ein Schüler einen Mehrbedarf an Lernförderung hat.

Herr Hackenberger berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Schule. Hier wurde u.a. erklärt, dass die Prüfung nach dem objektiven Kriterium der Schulnoten stattfindet. So müsse ein Schüler zunächst in einem Fach eine Schulnote Fünf aufweisen.

Frau Dr. Klotz erläutert die Vorgabe vom Senat. Demnach ist das Sozialamt für das formale Verfahren zuständig, jedoch fehlt hier die Kompetenz die Notwendigkeit einer Lernförderung zu prüfen. Dies geschieht durch die  befürwortende oder ablehnende Stellungnahme der Schule.

Widersprüche werden formal auf der Basis der Stellungnahmen der Schulen geprüft. Diese Vorgehensweise ist in allen 12 Berliner Bezirken die gleiche.

BV Sandau fragt mit Hinweis auf die verteilten Unterlagen des JobCenters nach, ob die dort verzeichneten 7,3 Vollzeitaquivalente mittlerweile besetzt werden konnten. Der Verwaltung ist nichts von einer Stellenbesetzung bekannt.

Herr Dr. Baack erläutert die vom JobCenter übersandten Unterlagen (siehe Anlage).

Es kommt zu einer Beratung der unterschiedlichen Antragsquoten in den Fachbereichen.

Abstimmungsergebnis: