Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle  

Es liegt das Protokoll der 42. Sitzung vor, welche gemeinsam mit dem Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung sowie dem Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung stattfand.

BV Pschollkowski weist darauf hin, dass es in TOP 2  im letzten Viertel richtig heißen muss: Herr Hennings erklärt mit Hinweis auf § 613 a BGB die Regelung zum Personalübergang.

Des weiteren bemängelt er, dass das Thema „Arzt im Pflegeheim“ (angefragt „Vivantes-Modell“ von BD Tänzer und nachgefragt BV Pschollkowski) im Protokoll fehlt. Seiner Meinung nach ist dieses Thema keineswegs unbedeutend.

Auf Nachfrage erklärt Frau Dr. Klotz, dass zum Thema Personalübergang nach einigen Gesprächen mit der Vivantes-Forum für Senioren GmbH eine Einigung bezüglich der Vergütung des zu übernehmenden Personals ausgehandelt werden konnte. Die Vivantes-Seniorenforum GmbH sichert zu, dass das übernommene Personal weiterhin nach den Regelungen des TV-L bezahlt wird, auch über den Zeitraum von 12 Monaten hinaus.

Das Protokoll wird genehmigt.