Auszug - Rauchwarnmelderpflicht endlich auch in Berlin durchsetzen!  

BV Böltes beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung.

Beratungsbeitrag: BV Priesmeyer

Der Überweisungsantrag wird abgelehnt,

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Bauordnung von Berlin dahingehend geändert wird, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen verpflichtend wird – so wie es bereits in zehn anderen Bundesländern der Fall ist.