Auszug - Verschiedenes  

BV Matschulat macht auf ein Bürgerschreiben an die Verwaltung aufmerksam. In seinem Brief weist der Verfasser auf die unvorteilhafte Zuschneidung der Stimmbezirke hinsichtlich der Abgeordnetenhauswahl am 18.09.2011 hin. Er bemängelt, dass zahlreiche ältere Bürger/innen weitere Wege zum Wahllokal zurücklegen müssen.

Herr Zickert macht Ausführungen zum Bürgerschreiben und weist in diesem Zusammenhang auf den berlinweiten Neuzuschnitt der Stimmbezirke, anlässlich der 9. Änderung der Landeswahlordnung hin. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass die Wahlunterlagen ca. 5 Wochen vor der Wahl an die Bürger/innen verschickt werden. Diesen entnimmt der Bürger u. a. den Ort des Wahllokals und kann sich dann ggf. für eine Briefwahl entscheiden.

BD Hess weist auf die beachtlich ansteigende Zahl der Briefwähler hin und der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Entscheidung des Bürgers ggf. nicht mehr von den jüngsten Ereignissen vor der Wahl geprägt ist. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass die Briefwahl nur für Bürger/innen infrage kommt, die am Wahltag nicht den Wahlort aufsuchen können. Für kranke und gebrechliche Mitbürger/innen stand in den letzten Jahren ein Transportdienst zur Verfügung.

BV Kalies berichtet über ein E-Mail, in welcher über eine unangenehme Situation am Hauptausgang des Bahnhofs  Nollendorfplatz berichtet wird, verursacht von einem Obdachlosen. Bezirksstadtrat Schworck teilt zu dieser Problematik mit, dass entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bereits gehandelt wurde und ggf. weiterhin gehandelt wird.

Für die Maisitzung schlägt BV Kühnemann vor, erneut eine Beratung zur Thematik „Smileyverfahren“ durchzuführen.

Der nächste reguläre Sitzungstermin ist der 03.05.2011.