Auszug - Festlegung der Tagesordnung  

BV Oltmann bittet darum den Tagesordnungspunkt 7.5 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 5 zu beraten. Dementsprechend wird der bisherige Tagesordnungspunkt 7.5, Beratung der Drucksache Nr. 1695/XVIII in TOP 5.1 geändert.

Des Weiteren bittet Herr Oltmann darum TOP 7.8, Drucksache Nr. 1729/XVIII, zu vertagen.

Dem Antrag auf Vertagung widerspricht BV Rimmler. Dieser bittet darum die Drucksache vorzuverlegen und als TOP 6. zu beraten.

Abstimmung über die Vertagung: mehrheitlich abgelehnt.