Auszug - Nachnutzung des Grundstücks der ehemaligen Schwielowseeschule  

Die Drucksache wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Ausschuss überwiesen, da im Kaufvertrag mit der Treberhilfe keine Investitionsverpflichtung aufgenommen worden ist.

BzStR Krömer erklärt, der Kaufvertrag wurde durch den Liegenschaftsfonds geschlossen. Die Verwaltung wurde nicht darüber informiert, aus welchem Grund auf die Aufnahme einer Investitionsverpflichtung verzichtet wurde. Es gibt allerdings auch keine Rücktrittsvereinbarung.

Herr Oltmann verliest einen Textvorschlag zu einer Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt beim Liegenschaftsfonds schriftlich anzufragen warum im Kaufvertrag mit der Treberhilfe keine Investitionsverpflichtung aufgenommen worden ist. Die Antwort ist zeitnah der BVV als Mitteilung zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen