Auszug - Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume und Freianlagen vorlegen  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume und Freianlagen der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 29.09.2010 vorzulegen.

Grundlage für diese Nutzungs- und Entgeltordnung soll das von der Bezirksjuristenkonferenz bis zum Januar 2009 erarbeitete Muster sein. Hierzu zählen auch die Musterentwürfe für Anträge auf Überlassung von Objekten für Dritte und für Parteien.