Auszug - Aus aktuellem Anlass neu in die Tagesordnung aufgenommen  

Der Ausschuss hat sich bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt.

Der Vorsitzende erteilt Frau Klee vom Bundesverband sexueller Dienstleistungen das Wort.

Sie berichtet, dass am 5. Mai der erste Hauptsachenprozess in Berlin geführt wird. Die Betroffenen haben bisher angenommen, dass der Bezirk den Ausgang dieses Prozesses abwarten würde, insbesondere dann, wenn es keine Beschwerden von Anwohnern gäbe und auch keine milieubedingten Störungen. Dies sei nun nicht der Fall, denn gegen ein Bordell in der Bundesallee wurde eine Untersagung ausgesprochen.

Hierzu erklärt BzStR Krömer, dass die Abteilung schon aus rechtlichen Gründen Nutzungsuntersagungen aussprechen müsse, jedoch werden diese in einem solchen Fall ohne Vorliegen von Beschwerden nicht zur sofortigen Vollziehung ausgesprochen.

Bordelle sind laut Baugesetzbuch in Wohngebieten unzulässig.

BV Oltmann äußert seinen Unmut darüber, dass das BA sich seiner Meinung nach nicht an Absprachen mit der BVV gehalten habe.

Auf Nachfrage von BV Müller erklärt Herr Krömer nochmals, dass im vorliegenden Fall keine sofortige Vollziehung angeordnet wurde und die Abteilung dies auch später nicht ohne triftigen Grund tun wird.