Auszug - Bebauungsplanverfahren "POLARIS" (s. Beschluss zur Drucksache 0970/XVIII)  

Zu Beginn der Diskussion weist BzStR Krömer auf ein Schreiben der Firma Schindler vom 6. März hin, welches auch den Fraktionen zugegangen ist. Seit diesem Schreiben habe er nichts mehr von der Firma Schindler bzw. der TriAG gehört.

BV Oltmann drängt, mit Hinweis auf den BVV-Beschluss zur Drucksache 0870/XVIII, auf Einstellung des B-Planverfahrens.

BV Rimmler erklärt, die CDU sehe aus unterschiedlichen Gründen keine Notwendigkeit zur Einstellung des Verfahrens.

BV Dr. Müller erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Präsentation im Februar diesen Jahres nicht überzeugend gewesen wäre und seine Fraktion keinen Grund sehe den Beschluss nicht umzusetzen.

Für die FDP-Fraktion erklärt Frau Schuch, sie wäre gegen die Einstellung.

Im Zuge einer kontroversen Diskussion schlägt BV Oltmann folgenden Beschlusstext vor:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Beschluss zur Drucksache 0870/XVIII

"POLARIS: Bezirksamt muss Grenzen setzen!" bis zum 31.5.2009 umzusetzen

Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt (8 Ja-Stimmen / 7 Nein-Stimmen)