Auszug - der BVV vom 18.06.2008 - Kommunales Wahlrecht für nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen  

Frau Marx erläutert ihren Antrag.

Einige Verständnisfragen werden gestellt, da das Land Berlin bereits am 21. Sep. 2007 einer Gesezesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Artikels 28 Abs.1 Grundgesetz mit dem Ziel das Kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen einzuführen, beigetreten ist.

Frau Marx möchte das  der Bezirk diese Initiative noch einmal unterstützt.

Herr Kalies verweist darauf das, der Bundesrat bereits im Oktober 2007 beschlossen hat, die Gesetzesinitative Kommunale Wahlrecht für nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen nicht in den Bundestag einzubringen. Hierzu fügt Herr Kalies eine Beschlussempfehlung ein die da lautet:” Der Antrag wird abgelehnt, da durch Beitritt des Landes Berlin zum entsprechenden Gesetzentwurf des Landes Rheinlandpfalz im Bundesrat das anzuregende Verhalten des Senats von Berlin von diesem bereits vollzogen wurde”. Herr Siebert trägt noch einmal die Position der SPD-Fraktion für die generelle Einführung des Kommunalen Wahlrechts  auch für  nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen vor.

Die Textänderung der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Ursprungsantrag “Kommunales Wahlrecht für nicht EU-Staatsbürger und EU-Staatsbürgerinnen” wurde mehrheitlich beschlossen.