Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft  

Zu diesem Antrag liegt ein Ersatzantrag der Fraktion DIE LINKE vor.

Überweisung in den Ausschuss Wirtschaft – Beschlussliste

Der Antrag der CDU „Pfad der Freiheit“ sowie der Ersatzantrag der Fraktion DIE LINKE werden nach einer längeren Diskussion mehrheitlich vertagt.

Die Beratung der Drucksache wird auf Wunsch der antragsstellenden CDU-Fraktion vertagt.

Zur Beratung des Ursprungsantrages liegen ein Ersatzantrag der Fraktion DIE LINKE sowie eine vorab im heutigen Ausschuss verteilte Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion vor. Der zuvor eingebrachte Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurde bereits vor Beginn der Ausschusssitzung zurückgezogen.

BV Rauchfuß begründet die eingebrachte Beschlussempfehlung seiner Fraktion mit dem Hinweis, dass die Aufzählung der Standorte den Punkt des AfD-Antrages ebenfalls enthalte. BV Dr. Scherzinger erläutert den Ersatzantrag der Linksfraktion.

Ein entsprechender Beratungsaustausch zwischen dem Vorsitzenden BV Kliem, BV Kämper, BV Penk und den vorangegangenen BV’en findet statt. Anmerkungen und noch offene Fragen werden durch Bezirksbürgermeisterin Schöttler und durch die Mitarbeiterinnen der Wirtschaftsförderung beantwortet.

Einstimmig bei Enthaltung wird der Antrag in geänderter Form beschlossen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass der im Rahmen des Berliner Tourismuskonzepts realisierte „Pfad der Freiheit“, neben dem Rathaus Schöneberg, um die folgenden Stationen erweitert wird: 

1. den ehemaligen Flughafen Tempelhof (Versorgung der Bevölkerung durch Luftbrücke während der Blockade West-Berlins)
2. das Kammergerichtsgebäude (ehemals Sitz des Alliierten Kontrollrats) im Heinrich-von-Kleist- Park,
3. das Notaufnahmelager Marienfelde („Tor zur Freiheit“ für mehr als eine Million Menschen aus Ost-Berlin und der ehemaligen DDR),
4. das Funkhaus des Deutschlandradios am Hans-Rosenthal-Platz (ehemals RIAS),
5. Schulenburgring 2 (Unterzeichnung der Kapitulation am 2. Mai 1945 und damit Ende des zweiten Weltkrieges für die Berlinerinnen und Berliner).
6. Kaiser-Wilhelm-Platz

Dabei ist selbstverständlich zu berücksichtigen und zu erläutern, dass die genannten Orte, beispielsweise der Flughafen Tempelhof oder das Kammergerichtsgebäude, im Laufe ihrer facettenreichen Geschichte auch Orte der Unfreiheit, der Unterdrückung und des Unrechts durch den Nationalsozialismus waren.

Beratungsbeiträge: BV Fischer und BV L. Rauchfuß.

Der Ersatzantrag der AfD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, beschlossen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass der im Rahmen des Berliner Tourismuskonzepts realisierte „Pfad der Freiheit“, neben dem Rathaus Schöneberg, um die folgenden Stationen erweitert wird: 

1. den ehemaligen Flughafen Tempelhof (Versorgung der Bevölkerung durch Luftbrücke während der Blockade West-Berlins)
2. das Kammergerichtsgebäude (ehemals Sitz des Alliierten Kontrollrats) im Heinrich-von-Kleist- Park,
3. das Notaufnahmelager Marienfelde („Tor zur Freiheit“ für mehr als eine Million Menschen aus Ost-Berlin und der ehemaligen DDR),
4. das Funkhaus des Deutschlandradios am Hans-Rosenthal-Platz (ehemals RIAS),
5. Schulenburgring 2 (Unterzeichnung der Kapitulation am 2. Mai 1945 und damit Ende des zweiten Weltkrieges für die Berlinerinnen und Berliner).
6. Kaiser-Wilhelm-Platz

Dabei ist selbstverständlich zu berücksichtigen und zu erläutern, dass die genannten Orte, beispielsweise der Flughafen Tempelhof oder das Kammergerichtsgebäude, im Laufe ihrer facettenreichen Geschichte auch Orte der Unfreiheit, der Unterdrückung und des Unrechts durch den Nationalsozialismus waren.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – Beschlussliste.