Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Überweisung an den Hauptausschuss (federführend) und den Jugendhilfeausschuss (mitberatend) – Beschlussliste.

Da noch keine Mitberatung durch den Jugendhilfeausschuss erfolgt ist, wird der Antrag vertagt.

Zur Drucksache 0421/XX Verauslagten Unterhalt konsequent eintreiben stellt der Dezernent die Überlegungen der Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfahrensoptimierung dar. Es wird vorgeschlagen, dem federführenden Hauptausschuss wird zu empfehlen, bei seiner weiteren Antragsberatung die Initiative der Senatsverwaltung für Finanzen im Zusammenhang mit dem Forderungsmanagement bei Unterhaltsvorschüssen zu berücksichtigen. Über dieses Mitberatungsergebnis wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 9 JA 2 NEIN 2 Enthaltungen.

Es gab im Vorfeld der heutigen Sitzung Irritationen über das im JHA beschlossene Beratungsergebnis.

Herr Feldkamp berichtet ausführlich über die erfolgte Beratung im Ausschuss und die Berichterstattung zu diesem Thema durch Bezirksstadtrat Schworck.

Im Zuge der Berichterstattung stellt Herr Feldkamp fest, der Jugendhilfeausschuss habe nach § 19 Abs. 1a dem Hauptausschuss ein Beratungsergebnis mitgeteilt, ohne dem in diesem Fall federführenden Ausschuss einen Beschlussempfehlungstext auf den Weg zu geben.

Im Zuge der Beratung fasst BV Rauchfuß zusammen, dass bei der Beratung der Thematik die Beratung auf Landesebene zu berücksichtigen ist.

BV Schiefelbein bittet um weitere Informationen für den Entscheidungsprozess. Des Weiteren möchte sie über den Stand der Planungen auf Senatsebene informiert werden.

BV Wissel erklärt, ihre Fraktion halte den Antrag für überflüssig.

Mit Hinweis auf die regelmäßige Beratung dieser Thematik im Jugendhilfeausschuss erklärt Frau Höppner, der vorliegende Antrag stoße eine Scheindiskussion an, denn die Fälle in denen es überhaupt möglich ist, Geld einzutreiben, sind sehr gering.

BV Olschewski begründet den Antrag seiner Fraktion mit in den Bezirken stark unterschiedlichen Erfolgsquoten.

Die Verwaltung berichtet von den Beratungen zum Thema Inkasso/Forderungsmanagement aus der letzten Wahlperiode, wobei letztlich die Senatsverwaltung nicht bereit war, hierfür Personal zur Verfügung zu stellen.

In den Jahren vor der Bezirksfusion haben die Bezirke sich bemüht über Mahnungen das Geld einzutreiben. Das wurde jedoch, mangels Erfolg, eingestellt.

Frau Zander-Rade bittet um Vertagung der Drucksache und darum zur nächsten Sitzung Bezirksstadtrat Schworck einzuladen.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler bittet die Fragen im Vorfeld über ihr Büro schriftlich einzureichen.

Protokollnotiz:

Es wird festgehalten, dass die Fragen an das Bezirksamt bis zum 12. Februar 2018 über das Büro der Bezirksbürgermeisterin eingereicht werden sollen.

Die Vertagung der Drucksache wird mehrheitlich beschlossen.

Die Fraktionen der CDU und der Grünen haben dem Bezirksamt Fragen übermittelt. StR Schworck trägt die Antworten auf die Fragen vor, zu denen anschließend weitere Nachfragen gestellt werden. StR Schworck sagt zu, die schriftlichen Antworten für das Protokoll zur Verfügung zu stellen.

BV Zander-Rade meint, dass die Auswertung des Verfahrens, das landesweit einheitlich eingeführt werden soll und derzeit getestet wird, abgewartet werden sollte. Es wäre bedauerlich, wenn unser Bezirk im Alleingang tätig werde und später eh das landesweite System übernehme.

BV Steuckardt sieht Potential für eine Steigerung der Rückholquote, nachdem sich die Personalsituation durch schrittweise Neueinstellungen von Januar bis März 2018 gebessert habe. Gleichwohl bittet er um Vertagung, damit die schriftlichen Antworten in Ruhe ausgewertet werden können.

BV Feldkamp bemerkt, dass Priorität 1 die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses haben müsse und die Eintreibung von Geldern erst die 2. Priorität sei.

Der Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die schriftliche Beantwortung der aufgeworfenen Fragen zur dieser Thematik liegt vor und wurde den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der Sitzung übermittelt (siehe Anlage).

BV Dittmer erklärt, seine Fraktion zieht aufgrund der ausführlichen Beantwortung den Antrag zurück.

BV Höppner betont, dass die Verwaltung in den Sitzungen des JHAs regelmäßig berichtet.

BV Olschewski erbittet einen jährlichen Bericht über das Forderungsmanagement im Hauptausschuss.

Die Verwaltung berichtet, dass die AG Forderungsmanagement des Landes Berlin demnächst zum dritten Mal tagt und schlägt vor zunächst die Ergebnisse der AG abzuwarten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde.