Auszug - Anträge auf Gewährung von Unterhaltsvorschusszahlungen zeitnah bescheiden  

Zur Drucksache 0498/XX Anträge auf Gewährung von Unterhaltsvorschusszahlungen zeitnah bescheiden erläutert der Dezernent die bisherigen Maßnahmen des Bezirksamtes. Nach Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 3 JA 6 NEIN 5 Enthaltungen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

"Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit erhalten hat.“