Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel  

Beschluss der Austauschseite bei Enthaltung der Fraktion FDP – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich frühzeitig für die bezirkliche Beteiligung Tempelhof-Schönebergs am Modellprojekt des Landes Berlin „Badezimmer auf Rädern“ einzusetzen. Die Konzeption des Badezimmers auf Rädern beinhaltet einen Bus, der mit Toiletten, Duschen und Waschbecken ausgestattet und dezentral eingesetzt wird. Der Einsatz der mobilen Hilfe soll mit den bezirklichen Einrichtungen und Trägern der Obdachlosenhilfe vor Ort abgestimmt und nach Möglichkeit durch aufsuchende Sozialarbeit der Träger unterstützt werden.

Das „Badezimmer auf Rädern“ soll ganzjährig und in regelmäßigen Abständen für die obdachlosen Menschen im Bezirk zur Verfügung stehen und die Möglichkeit zur Körperpflege bieten. Der Standort sollte dezentral sein und den Betroffenen bekannt gemacht werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Februar-Sitzung 2018 zu berichten.

Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel – Beschlussliste.

StRin Kaddatz erläutert die MzK und stellt fest, dass es im Land Berlin noch keine ausgereifte Konzeption gibt. StS Fischer habe mitgeteilt, dass es im Integrierten Sozialprogramm Geld für einen Hygiene-Bus gibt, aber  keinen Träger, der die Aufgabe wahrnehmen wolle.

StRin Kaddatz sieht das Modellprojekt kritisch, denn es sei besser, die vorhandene Infrastruktur zu nutzen. So gäbe es diverse Möglichkeiten zum Duschen z.B. das Hygienezentrum am Bahnhof Zoo oder die Wohnungslosentagesstätte in Tempelhof-Schöneberg.

StRin Kaddatz kann sich auch eine Kooperation mit den Berliner Bäderbetrieben vorstellen.

Zu Beginn der Diskussion gibt es zunächst Verwirrung über das Vorhandensein einer MzK, denn die Ausschussmitglieder gingen (irrtümlich – wie sich später herausstellte) davon aus, dass ein Beschluss zur Drs. 0447/XX noch nicht getroffen sei.

Nach kurzer Debatte wird die Drucksache vertagt.

Die Ausschussvorsitzende BV Schmidt Krüger ruft die Beratung der Drucksache auf.

Die Mitteilung wird im Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: