Drucksache - 0447/XX  

 
 
Betreff: Badezimmer auf Rädern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. SPD, GRÜNEBezirksamt
Verfasser:Frau Kaddatz, JuttaSchöttler, Angelika
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel Beratung
18.01.2018 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
15.11.2017 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksamt Erledigung
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Kenntnisnahme
17.01.2018 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel Beratung
15.03.2018 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
DS 0447 Austauschseite SPD
Mitteilung zur Kenntnisnahme

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich frühzeitig für die bezirkliche Beteiligung Tempelhof-Schönebergs am Modellprojekt des Landes Berlin „Badezimmer auf Rädern“ einzusetzen. Die Konzeption des Badezimmers auf Rädern beinhaltet einen Bus, der mit Toiletten, Duschen und Waschbecken ausgestattet und dezentral eingesetzt wird. Der Einsatz der mobilen Hilfe soll mit den bezirklichen Einrichtungen und Trägern der Obdachlosenhilfe vor Ort abgestimmt und nach Möglichkeit durch aufsuchende Sozialarbeit der Träger unterstützt werden.

Das „Badezimmer auf Rädern“ soll ganzjährig und in regelmäßigen Abständen für die obdachlosen Menschen im Bezirk zur Verfügung stehen und die Möglichkeit zur Körperpflege bieten. Der Standort sollte dezentral sein und den Betroffenen bekannt gemacht werden.

 

 

Das Bezirksamt bittet, den nachfolgenden Bericht abschließend zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Abteilung Bildung, Kultur, Soziales berichtet hierzu:

 

Die Recherchen des Amtes für Soziales haben ergeben, dass im Land Berlin noch keine ausgereifte Konzeption des sogenannten „Badezimmers auf Rädern“ vorliegt, sondern lediglich grobe Eckpunkte: Ein Bus, ausgestattet mit Toiletten, Duschen und Waschbecken, soll dezentral eingesetzt werden. Das geplante Landesprojekt „Badezimmer auf Rädern“ wirft darüber hinaus viele elementare Fragen auf, die im Vorfeld klärt werden müssen, um entscheiden zu können, ob und ggf. in welcher Form eine bezirkliche Beteiligung in Frage kommt. Nachfolgende, elementare Voraussetzungen und Bedingungen, von denen abhängt, ob das Projekt erfolgreich sein kann, sind noch nicht thematisiert worden.

Zunächst stellt sich die Frage, ob es einen Bedarf für eine mobile Hygieneversorgung Wohnungsloser im Land Berlin gibt. Es liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über einen erheblichen Mangel in der Hygieneversorgung obdachloser Menschen vor, aus dem ein besonderer Bedarf für ein mobiles Angebot geschlossen werden kann.

 

In diesem Zusammenhang ist nicht geprüft worden, ob die vorhandenen Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung ausreichen. In Tempelhof-Schönberg gibt es, wie in anderen Bezirken auch, eine Wohnungslosentagesstätte, in der sowohl Duschen als auch Waschmaschinen vorhanden sind, die die Gäste der Einrichtungen nutzen können. Darüber hinaus verfügen sämtliche Obdachlosenheime im Land Berlin, also auch die in Tempelhof-Schönberg, über Duschen und Toiletten. Auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohnungslosentagesstätte Schöneberg (Wota), die zum dem Projekt „Badezimmer auf Rädern“ um eine Stellungnahme aus Sicht von Praktikerinnen und Praktikern in der Arbeit mit obdachlosen bzw. wohnungslosen Menschen gebeten worden waren, wird bezweifelt, ob ein Bus bei der Vielzahl an Duschmöglichkeiten in den Wohnungslosentagesstätten und -einrichtungen tatsächlich notwendig ist. Sie werfen darüber hinaus auch die Frage auf, ob der Einsatz eines solchen Busses möglicherweise zu einer weiteren Stigmatisierung der Betroffenen führt.

 

Im Dezember 2015 hat die Bahn neben der Bahnhofsmission am Zoo ihr erstes „Hygienecenter“ für Obdachlose eröffnet. Obdachlose Menschen können täglich von 10 bis 18 Uhr gratis Toiletten nutzen, duschen, Wäsche reinigen und sich die Haare schneiden lassen. Die Stadtmission unterhält diesen Service, das Land Berlin unterstützt dieses Hygienecenter mit 150 000 € jährlich. Es wäre zu prüfen, ob nicht zunächst dieses Angebot angesichts seiner Nachhaltigkeit und der Kosten sowie der technischen Voraussetzungen für eine mobile Duscheinheit ausgeweitet oder ergänzt werden sollte.

 

Zu den technischen Voraussetzungen ist zu erwarten, dass ein solcher Bus sehr große Abmaße haben dürfte und wegen der speziellen Ausstattung auch ein erhebliches Gewicht. In den dicht besiedelten innerstädtischen Regionen innerhalb des S-Bahn-Ringes, den bevorzugten Aufenthaltsorten Wohnungsloser, sind geeignete Stell- oder Garagenplätze mit den notwendigen Wasser- und Stromanschlüssen, die zudem durch einen großen Bus angefahren werden können, kaum zu finden.

 

Völlig ungeklärt ist bislang, wer Träger der Betriebskosten sein soll. Zurzeit liegen keine Schätzungen darüber vor, auch nicht über den notwendigen Personalaufwand für Fahr, Betreuungs- und Reinigungspersonal. Die landesüblichen Vorschriften der Hygiene- und Gesundheitsvorsorge sind einzuhalten, geklärt werden muss daher, in welcher Weise das geschehen kann.

 

Ob die Best-Practice-Beispiele von Los Angeles und San Francisco, auf die die Fraktion der SPD, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Drucksache 18/0503 vom 05.09.2017 an das Abgeordnetenhaus „Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern“ verweisen, auf Berlin übertragbar sind, kann abschließend nicht beurteilt werden. Zudem sei zu den benannten Beispielen angemerkt, dass die sonstige Versorgung Obdachloser in den betreffenden Städten keinerlei Erwähnung fand und somit auch nicht festgestellt werden kann, ob es sich bei den bestehenden Bussen um ausschließliche oder ergänzende -so wie es in Berlin geplant ist- Angebote handelt. 

 

Das geplante Projekt Badezimmer auf Rädern wird aus fachlicher Sicht aus den oben genannten Gründen vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kritisch beurteilt. Zum jetzigen Zeitpunkt, ohne Klärung der anstehenden Fragen und Folgekosten, kann sich das Bezirksamt noch nicht entschließen, sich an dem Projekt zu beteiligen. Sobald eine konkrete Konzeption vorliegt und die offenen Fragen hinreichend mit der zuständigen Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales geklärt sind, wird der Fachaussschuss der BVV über den Fortgang informiert.

 


 

 
 

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