Sondermittel der BVV

Foto zeigt Münzen und Geldscheine
Bild: BVV-Büro Tempelhof-Schöneberg

Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 7. November 2012 wurde eine einheitliche Regelung der Beantragung und Bewilligung von Sondermitteln beraten und beschlossen. Diese wurde als Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in die 14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. November 2012 aufgenommen und dort einstimmig über die Konsensliste beschlossen.

Der Text lautet:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die BVV wolle beschließen:

Die Sondermittel der BVV dienen dazu, außerhalb der durch den Haushalt festgelegten Titelzuordnungen Mittel und Zuschüsse für Vereine, Bürgerinitiativen und Projekte aller Art zur Verfügung stellen zu können. Für bereits begonnene Maßnahmen ist die Vergabe von Sondermitteln unzulässig. Auch ist eine nachträgliche Finanzierung abgeschlossener Projekte haushaltsrechtlich nicht möglich Der Antrag auf Vergabe von Sondermitteln muss daher mindestens 3 Monate vor Beginn einer Maßnahme eingereicht werden. Hierbei sollen die nachstehenden Grundsätze beachtet werden:

1. Sondermittel müssen schriftlich bei der Bezirksverordnetenvorsteherin beantragt werden.

2. Die Maßnahme, für die die Zuwendung erfolgen soll, muss genau beschrieben werden.

3. Die Maßnahme wird in der Regel nur bezuschusst, wenn ein Eigenanteil an der Gesamtsumme von mindestens 20% dargestellt und zugleich deutlich
gemacht wird, welche sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen oder nicht in Anspruch genommen werden können.

4. Der erwünschte Zuschuss ist zu benennen. Hierbei soll die Summe von 2.000 Euro nicht überschritten werden.

5. Dem Antrag sind in der Regel drei Kostenvoranschläge beizufügen.

6. Eine Bezuschussung ist nur zulässig, wenn der Begünstigte weder innerhalb des laufenden noch im vorhergehenden Haushaltsjahr bereits eine
Bezuschussung erhalten hat.

7. Eine Bezuschussung ist ausgeschlossen, wenn eine Finanzierung des Antragsgegenstandes bereits durch andere Anspruchsgrundlagen gegeben ist.

8. Die Bezuschussung erfolgt ausschließlich im Rahmen einer Anschubfinanzierung. Eine regelmäßige oder dauerhafte Finanzierung ist ausgeschlossen.

Beschluss über das Merkblatt für die Beantragung von Sondermitteln

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