Rechtsamt
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Das Rechtsamt nimmt als Justitiariat die interne Rechtsberatung der Bezirksverwaltung, einschließlich des Bezirksamtsgremiums und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahr. Es führt die gerichtlichen Verfahren des Bezirksamtes, soweit nicht andere Stellen zuständig sind.
Das Rechtsamt darf keine Rechtsauskünfte an
Bürgerinnen und Bürger erteilen.
Mit allgemeinen Fragen zu bezirklichen Angelegenheiten und für
eine wegweisende Erstauskunft wenden Sie sich bitte an eines
der
Bürgerämter des Bezirks.
Das Rechtsamt ist weiterhin auch zuständig für die Bearbeitung von Anträgen auf öffentlich-rechtliche Namensänderung.
