Informationen zum Coronavirus

Über die aktuellen Entwicklungen im Land Berlin informiert Sie die Senatskanzlei zentral unter https://www.berlin.de/corona/
- Hier finden Sie auch die aktuell geltende SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus finden Sie auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes
Hygiene- und Verhaltensregeln zur Vorbeugung von Infektionen nennt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

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Rechtsamt

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Das Rechtsamt nimmt als Justitiariat die interne Rechtsberatung der Bezirksverwaltung, einschließlich des Bezirksamtsgremiums und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wahr. Es führt die gerichtlichen Verfahren des Bezirksamtes, soweit nicht andere Stellen zuständig sind.

Das Rechtsamt darf keine Rechtsauskünfte an Bürgerinnen und Bürger erteilen.

Das Rechtsamt ist weiterhin zuständig für die Bearbeitung von Haftpflichtangelegenheiten und Anträgen auf öffentlich-rechtliche Namensänderung. Außerdem nimmt es die Aufgaben einer bezirklichen LADG-Beschwerdestelle wahr.

Öffentlich-rechtliche Namensänderung

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Hier finden Sie Informationen dazu, was eine öffentlich-rechtliche Namensänderung ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, was eine öffentlich-rechtliche Namensänderung kostet, wie die Anträge durch das Rechtsamt bearbeitet werden und wie Sie eine öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag beantragen können. Weitere Informationen

Bezirkliche LADG-Beschwerdestelle

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Das Rechtsamt ist zuständig für Beschwerden nach dem LADG. Hier finden Sie weiterführende Informationen. Weitere Informationen

Hinweise für Eltern und Sorgeberechtigte zum Rechtsschutz und zum Nachrückverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin

Link zu: Hinweise für Eltern und Sorgeberechtigte zum Rechtsschutz und zum Nachrückverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin

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Das Nachrückverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an Grundschulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ermöglicht, dass ein Kind bei Ablehnung des Erstwunschs auf einen nachträglich frei werdenden Platz an der Erstwunschgrundschule nachrücken kann, ohne dass Rechtsmittel (Widerspruch, Klage, Einstweilige Anordnung) eingelegt werden müssen. Weitere Informationen