Drucksache - DS/1822-13/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Titel 97101 Pauschale Mehrausgabe in Kapitel 4500 wird um 8.000 Euro reduziert und die so gewonnenen Mittel in Höhe von 8.000 Euro stattdessen eingesetzt um die in Titel 68303 in Kapitel 3630 vorgenommene Reduzierung der bezirklichen Mittel für das Ballhaus Naunynstr. auszugleichen.

Begründung:

Von Seiten des Staatssekretärs für Kulturelle Angelegenheiten und seiner Senatsverwaltung wird eine Aufstockung von Landesmitteln zur Förderung der bezirklichen Spielstätte Ballhaus Naunynstr. in Aussicht gestellt. Allerdings wurde signalisiert, dass im Gegenzug der Bezirk die von ihm zur Finanzierung des Ballhauses zur Verfügung gestellten Mittel aufstockt, zumindest aber nicht reduziert. Egal was man nun von dieser Logik dieser Forderung hält, muss es im Interesse des Bezirks sein, die Bereitstellung zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Ballhauses von Landesseite nicht zu gefährden, da ihm selbst die Förderung dieses herausragenden und einzigartigen Angebotes nur in beschränktem Maße möglich ist und die Mittel bereits jetzt nicht ausreichen. Zudem ist der Effekt im Vergleich zu den hier einzusetzenden Mitteln um ein vielfaches größer und sollte zwingend in Anspruch genommen werden.

PHI 22.09.2015

Drucksache vom Antragsteller zurückgezogen.