Drucksache - DS/1822-04/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Begründung:

Die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen und tarifgebundenen Arbeitsplätzen bleibt eine Querschnittaufgabe der gesamten Politik auf allen Ebenen.

So begrenzt die Einflussmöglichkeiten bezirklich auch sein mögen, ergeben sich aus einer solchen Stelle neue Möglichkeiten. In der Stellenbeschreibung sind unter anderem folgende Arbeitsschwerpunkte zu verankern:

?        Überprüfung von Ausschreibungen auf die entsprechende Einhaltung der Regelungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Hinblick auf die Situation der Arbeitnehmer*innen der/des potentiellen Auftragsnehmer*in.

?        Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung dieser Standards während der Vertragsdauer in Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Stellen.

?        Mit- und Zuarbeit für ein nachhaltiges Personalkonzept der bezirklichen Verwaltung

?        Zusammenarbeit mit Jobcenter, Sozialverbänden, Gewerkschaften und möglichen Arbeitgeber*innen mit dem Ziel weitere tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Bezirk zu schaffen

PHI 15.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.