Drucksache - DS/1822-11/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Titel 97101 Pauschale Mehrausgabe in Kapitel 4500 wird um 20.000 Euro reduziert und die so gewonnenen Mittel in Höhe von 20.000 Euro stattdessen eingesetzt in Titel 68303 Zuschüsse für Veranstaltungen in Kapitel 3630 Kultur.

Begründung:

Von den in Titel 68303 eingeplanten Mitteln von 100.000 Euro sind 95.000 Euro für den Betrieb der Spielstätte Ballhaus und zur Aufrechterhaltung des Angebots dieser bezirklichen Kultureinrichtung durch einen Zuwendungsvertrag mit der Kultursprünge gGmbH gebunden, womit nur noch 5.000 Euro als Zuschüsse zur Förderung von anderen kulturellen und künstlerischen Projekten zur Verfügung stehen.

Doch gerade der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zeichnet sich bislang durch eine Vielzahl von kulturellen und Künstlerischen Projekten aus, von denen viele mangels institutioneller Förderung auf eine projektbezogene Förderung aus bezirklichen Mitteln angewiesen waren und sind.

Schon bislang reichten die Mittel des Bezirkskulturfonds auch mit der Aufstockung aus Eigenmitteln des Bezirks bei Weitem nicht aus um allen förderungswürdigen Projekten eine entsprechende Förderung zukommen zu lassen. So stand 2015 eingegangenen Anträgen in Höhe von 311.262,94 Euro eine bewilligte Fördersumme von 73.906,00 Euro gegenüber. Dieses Verhältnis, was schon so nicht befriedigend genannt werden kann, würde sich nun weiter verschlechtern. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang, dass dabei nicht nur freie Projekte sondern auch die bezirklichen Kultureinrichtungen betroffen wären, die bislang zumindest einige wichtige Kooperationsprojekte über diesen Projekttopf realisieren konnten.

Eine solch drastische Reduzierung der Mittel zur Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten würde zu einer Verarmung der bezirklichen Kulturlandschaft führen, die unsere Bezirk nicht wollen kann, der doch zu Recht gerade auf die Vielfalt nichtkommerzieller bezirklicher Kulturprojekte stolz ist. Und gerade in Zeiten, in denen künstlerische Intervention auf gesellschaftliche Entwicklungen notwendiger denn je erscheint, können die geringen Mittel, mit denen der Bezirk bislang unterstützen konnte, nicht zusätzlich reduziert werden.

PHI 22.09.2015

Drucksache vom Antragsteller zurückgezogen.