Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 27.11.2019	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 22:35	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 2.1		Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft "DIESE eG" nur mit Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung	DS/1539/V
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Xhain sagt NEIN zu Gewalt an Frauen* und NEIN zu digitaler Gewalt!	DS/1538/V
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA085 - Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun	DS/1521/V
Ö 6.2		EA086 - Bauvorhaben Revaler Straße	DS/1522/V
Ö 7		Mündliche Anfragen I
Ö 7.1		Leerstand in der Otto-Suhr-Siedlung	DS/1523/V
Ö 7.2		Dachgenossenschaft "DIESE eG" III	DS/1531/V
Ö 7.3		Wirkungen des Bundesverfassungsgerichturteils zu Hartz IV-Sanktionen	DS/1524/V
Ö 7.4		Zwangsvollstreckung und "DIESE eG"	DS/1533/V
Ö 7.5		Und täglich grüßt das Vorkaufsrecht	DS/1534/V
Ö 7.6		Einladung der Schulen des Bezirks zur Erinnerung an die Shoah	DS/1525/V
Ö 7.7		Sachstand zum Einstweiligen Verfahren gegen die Zweckentfremdung der Wohnungen in der Markthalle Neun	DS/1526/V
Ö 7.8		Illegale Baumfällungen auf dem Gelände der Bockbrauerei?	DS/1529/V
Ö 7.9		Berliner Schulbauoffensive: Wie viele zusätzliche Klassenzüge sind geplant und wann kommen die zusätzlichen Schulplätze?	DS/1532/V
Ö 7.10		Zwischennutzung der Parklets aus der Bergmannstraße	DS/1527/V
Ö 7.11		Ausstellungs-Konzept anlässlich des 100. Geburtstages von Kurt Mühlenhaupt	DS/1528/V
Ö 7.12		Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV-Sanktionen	DS/1530/V
Ö 7.13		Was baut LokalBau?	DS/1535/V
Ö 7.14		Alles neu macht der My? II	DS/1536/V
Ö 8		Mündliche Anfragen II
Ö 8.1		Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde	DS/1541/V
Ö 9		Große Anfragen
Ö 9.1		DIESE Große Anfrage II	DS/1509/V
Ö 10		Anträge
Ö 10.1		Lobeckstraße 64 – Beauftragung eines Gutachtens zu möglichen Gefahrenstoffen	DS/1516/V
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Rio Reiser angemessen ehren! Umbenennung eines Teiles des Mariannenplatzes in "Rio-Reiser-Platz"	DS/0436/V
Ö 11.2		Rettet das Baerwaldbad	DS/0625/V
Ö 11.3		Bausubstanzgutachten Baerwaldbad	DS/1214/V
Ö 11.4		Lokale Medien unterstützen, Basis verbreitern!	DS/1465/V
Ö 11.5		Sicherung der Fortführung des Angebots der Kinderoper-AG an der Modersohn-Grundschule durch eine einmalige CoFinanzierung aus den Sondermitteln der BVV, HH 2018/2019 DS/0417/V Kapitel 4500, Titel 97130	DS/1540/V
Ö 12		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 12.1		Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten	DS/0084-20/V
Ö 12.2		Wahl eines Bürgerdeputierten	DS/0084-21/V
Ö 12.3		Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!	DS/0314/V
Ö 12.4		Entdeckung des Planeten Neptun	DS/0513/V
Ö 12.5		Xhain als Wiege bedeutender Weltkultur – Gedenken an die erste Philharmonie	DS/0551/V
Ö 12.6		Gedenkstele Knorr-Bremse	DS/0555/V
Ö 12.7		Elektromobilität bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen	DS/0841/V
Ö 12.8		Gedenken an den Vorsitzenden des Münchener Arbeiter- und Soldatenrates und Bayerns ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner	DS/0902/V
Ö 12.9		Benennung der „Straße ohne Namen“ zwischen Straße der Pariser Kommune / Franz-Mehring-Platz und Koppenstraße nach Inge Meysel	DS/0977/V
Ö 12.10		Muskauer Str. 24 - Gedenktafel für Heiner Müller	DS/0983/V
Ö 12.11		Gummibelag statt Asphalt für den Bolzplatz in der Alte Feuerwache in Kreuzberg	DS/0993/V
Ö 12.12		Eine Gedenkfeier für Verstorbene ohne Angehörige	DS/1100/V
Ö 12.13		Impflicht in Friedrichshain-Kreuzberger Kitas einführen!	DS/1195/V
Ö 12.14		Spritzenautomaten im Bezirk	DS/1205/V
Ö 12.15		Hinweis auf den Beschluss der BVV bzgl. der Kostenfreiheit bei Verlegung der Stolpersteine	DS/1211/V
Ö 12.16		Würdiges Gedenken an Theodor Fontane anlässlich seines 200. Geburtstages - auch er war ein Kreuzberger!	DS/1253/V
Ö 12.17		Denkmalschutz für das Gebäude des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs	DS/1359/V
Ö 12.18		Areal Ratiborstraße 14: Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete, Baumschutz	DS/1389/V
Ö 12.19		Wohnungsbaupotenziale unter Berücksichtigung der Wohnbedarfe für Geflüchtete	DS/1390/V
Ö 12.20		Ladezonen in der Bergmannstraße bedarfsorientiert anpassen	DS/1401/V
Ö 12.21		Die Stadt für die Zukunft planen – Dragoner-Areal als Standort für ein Gymnasium	DS/1406/V
Ö 12.22		Die moderne Stadt planen - Dragoner-Areal in Urbanes Gebiet umwidmen!	DS/1407/V
Ö 12.23		Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen	DS/1409/V
Ö 12.24		Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen II – Anzeigen an das Ordnungsamt unabhängig vom Übermittlungsweg bearbeiten!	DS/1410/V
Ö 12.25		Flächensicherung Areal Krautstraße/ Lange Straße/ Andreasstraße	DS/1421/V
Ö 12.26		Sicherung des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Allee 54	DS/1461/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt unverzüglich zu überprüfen: Ob die von den Eigentümern des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Alle 54, der Patzenhofer GmbH, zugesagten Notreparaturen am Dach der Gebäude durchgeführt wurden. Wie der aktuelle bauliche Zustand des Denkmals Obj.-Dok.-Nr. 09085023 ist und ob weitere Maßnahmen zum Erhalt des Denkmals notwendig sind. Sollte diese Prüfung ergeben, dass die zugesagten Notreparaturen am Dach der Gebäude bislang nicht durchgeführt wurden, dass einzelne Gebäude oder Gebäudeteile des Denkmals in ihrer Statik gefährdet sind, der bauliche Zustand nach mehrjährigen Leerstand den Erhalt des gesamten Denkmals oder einzelner Bestandteile desselben gefährdet, wird das Bezirksamt beauftragt, eine Erhaltungsanordnung nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 des Berliner Denkmalschutzgesetzes zu erlassen und die Patzenhofer GmbH als Eigentümerin des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Alle 54 zu verpflichten, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Erhalts des Denkmals einzuleiten. Die BVV ist spätestens zu ihrer Dezembersitzung über die Ergebnisse der Prüfung und die getroffenen Maßnahmen zu informieren. Begründung: Im April 2017 antwortete das Bezirksamt auf eine mündliche Anfrage zur Landsberger Allee 54 (DS/0230/V): „Nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz Berlin kann der Verfügungsberechtigte eines Denkmals durch die Denkmalbehörde verpflichtet werden, bestimmte Maßnahmen zur Erhaltung durchzuführen. Eine derartige Erhaltungsanordnung ist nicht erlassen worden, weil von Seiten der Denkmalbehörden bislang davon ausgegangen wurde, dass das zusammen mit dem Landesdenkmalamt Berlin erarbeitete Umbau- und Sanierungskonzept zeitnah umgesetzt wird.“ Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass das „zusammen mit dem Landesdenkmalamt Berlin erarbeitete Umbau- und Sanierungskonzept“ umgesetzt wurde. In einer Antwort des Bezirksamts aus dem Juni 2019 auf eine weitere mündliche Anfrage zum baulichen Zustand des Denkmals heißt es erneut: „Die Untere Denkmalschutzbehörde befindet sich bereits in der Abstimmung mit dem neuen Besitzer. Ein Konzept zur Sicherung der Substanz des Objektes wurde 2018 gefordert und wurde vom Besitzer zugesagt.“ Offensichtlich wurde abermals das zugesagte Konzept zur Sicherung der Substanz des Objekts bislang nicht umgesetzt. Denn anlässlich einer symbolischen Besetzung des Gebäudes im Juni dieses Jahres erklärte ein Vertreter der Eigentümerin, man habe „die unbefugte Besetzung räumen lassen, da die Liegenschaft nicht sicher zu begehen und teilweise einsturzgefährdet sei“. Um zu verhindern, dass ein weiteres historisches Denkmal Friedrichshainer Brauereikultur durch jahrelange strategische Vernachlässigung dem Verfall preisgegeben wird, muss offensichtlich unverzüglich gehandelt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend) StadtBW 20.11.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt unverzüglich zu überprüfen: Ob die von den Eigentümern des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Alle 54, der Patzenhofer GmbH, zugesagten Notreparaturen am Dach der Gebäude durchgeführt wurden. Wie der aktuelle bauliche Zustand des Denkmals Obj.-Dok.-Nr. 09085023 ist und ob weitere Maßnahmen zum Erhalt des Denkmals notwendig sind. Sollte diese Prüfung ergeben, dass die zugesagten Notreparaturen am Dach der Gebäude bislang nicht durchgeführt wurden, dass einzelne Gebäude oder Gebäudeteile des Denkmals in ihrer Statik gefährdet sind, der bauliche Zustand nach mehrjährigen Leerstand den Erhalt des gesamten Denkmals oder einzelner Bestandteile desselben gefährdet, wird das Bezirksamt beauftragt, eine Erhaltungsanordnung nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 des Berliner Denkmalschutzgesetzes zu erlassen und die Patzenhofer GmbH als Eigentümerin des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Alle 54 zu verpflichten, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Erhalts des Denkmals einzuleiten. Die BVV ist spätestens zu ihrer Dezembersitzung über die Ergebnisse der Prüfung und die getroffenen Maßnahmen zu informieren. BVV 27.11.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt unverzüglich zu überprüfen: Ob die von den Eigentümern des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Alle 54, der Patzenhofer GmbH, zugesagten Notreparaturen am Dach der Gebäude durchgeführt wurden. Wie der aktuelle bauliche Zustand des Denkmals Obj.-Dok.-Nr. 09085023 ist und ob weitere Maßnahmen zum Erhalt des Denkmals notwendig sind. Sollte diese Prüfung ergeben, dass die zugesagten Notreparaturen am Dach der Gebäude bislang nicht durchgeführt wurden, dass einzelne Gebäude oder Gebäudeteile des Denkmals in ihrer Statik gefährdet sind, der bauliche Zustand nach mehrjährigen Leerstand den Erhalt des gesamten Denkmals oder einzelner Bestandteile desselben gefährdet, wird das Bezirksamt beauftragt, eine Erhaltungsanordnung nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 des Berliner Denkmalschutzgesetzes zu erlassen und die Patzenhofer GmbH als Eigentümerin des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Alle 54 zu verpflichten, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Erhalts des Denkmals einzuleiten. Die BVV ist spätestens zu ihrer Dezembersitzung über die Ergebnisse der Prüfung und die getroffenen Maßnahmen zu informieren. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 25.02.2021 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen StadtBW 03.03.2021 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 24.03.2021 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

	30.10.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 11.23 - überwiesen


	12.11.2019 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
	Ö 10 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	13.11.2019 - Ausschuss für Kultur und Bildung
	Ö 6.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	20.11.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
	Ö 13 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	27.11.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 12.26 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen


	24.02.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.27 - überwiesen


	03.03.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
	Ö 12 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	24.03.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 15.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 12.27		Schulwegsicherheit: Auf Stralau endlich Tempo 30 durchsetzen	DS/1468/V
Ö 12.28		Auerstraße: Endlich Tempo 30 wirksam durchsetzen	DS/1469/V
Ö 12.29		Kein weiteres Verwirrspiel durch unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen im Verlauf Singer-, Koppen- und Rüdersdorfer Straße - Tempo 30 im Wohngebiet durchsetzen	DS/1470/V
Ö 12.30		Den Görlitzer Park sicherer machen – Wiederaufbau der Backsteinmauer in Höhe der Görlitzer Straße 72 – 74	DS/1472/V
Ö 12.31		Den Görlitzer Park sicherer machen – die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen	DS/1473/V
Ö 12.32		Den Görlitzer Park sicherer machen – das Gebäude des ehemaligen „Edelweiss“ unverzüglich wiedereröffnen	DS/1474/V
Ö 12.33		Living Bridge – S-Bahnschneise zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz überdeckeln	DS/1478/V
Ö 12.34		Aufstellung des Bebauungsplans 2-59 für das Grundstück Methfesselstraße 43 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg	DS/1502/V
Ö 12.35		„Planungsrevision Spreeufer – Zapf-Grundstück“ Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-35a VE für das Grundstück Köpenicker Straße 14 (Zapf), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	DS/1504/V
Ö 12.36		Bebauungsplan V-52 für Grundstücke Andreasstraße 69, 70-73, Lange Straße 14-27 und Krautstraße 31-34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain	DS/1505/V
Ö 12.37		Bebauungsplan VI-140a „Park am Gleisdreieck“ für eine Teilfläche des Geländes zwischen Schöneberger Ufer, U-Bahn-Anlage, Luckenwalder Straße, Tempelhofer Ufer, Möckernstraße, Yorckstraße, Bezirksgrenze zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Dennewitzstraße und Flottwellstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg	DS/1506/V
Ö 12.38		Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 5 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: - Festsetzung des Bebauungsplans 2-49 vom 20.November 2019 als Rechtsverordnung	DS/1507/V
Ö 12.39		Fortführung des Quartiersverfahrens im Programm Soziale Stadt in den Gebieten Mehringplatz, Wassertorplatz, Zentrum Kreuzberg	DS/1508/V
Ö 12.40		Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit flächendeckend einführen	DS/1510/V
Ö 12.41		Mindestversorgung mit gedeckten Sportanlagen gewährleisten	DS/1511/V
Ö 12.42		Barrierefreies Wegenetz für den Bezirk	DS/1512/V
Ö 12.43		Barrierefreiheit im ÖPNV	DS/1513/V
Ö 12.44		Verbesserung der Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen über die Wühlischstr. schaffen	DS/1514/V
Ö 12.45		Konsequenzen des Urteils des BVerfG zu Hartz IV Sanktionen für unter 25jährige prüfen	DS/1515/V
Ö 12.46		Fahrradständer vor der St. Jacobi-Kirche in der Oranienstraße	DS/1517/V
Ö 12.47		Keine Verpollerung der Radwege – Sichere Radewege ökologisch und ästhetisch gestalten	DS/1518/V
Ö 12.48		Parklets wiederverwenden statt einmotten	DS/1519/V
Ö 12.49		Die Vergabe von Musikschulplätzen transparent darstellen	DS/1520/V

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