Drucksache - DS/1468/V  

 
 
Betreff: Schulwegsicherheit: Auf Stralau endlich Tempo 30 durchsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDstellv. Vorsteherin
Verfasser:Hochstätter, PeggySommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.10.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
14.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.11.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
09.12.2020 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
14.01.2021 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.01.2021 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1468/V  
VzK_Schulwegsicherheit - Auf Stralau endlich Tempo 30 durchsetzen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 h/km in der Tunnelstraße und der Straße Alt-Stralau einzusetzen.

 

Bereits 2016 hat es einen solchen Antrag gegeben, der bis heute nicht mit einer VzK beantwortet wurde.

 

Der BVV soll bis Februar 2020 berichtet werden.

 

 

Begründung:

 

Die Bevölkerungsszahl der Stralauer Halbinsel hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Damit einher geht eine kontinuierliche Zunahme des KFZ-Verkehrs, aber auch des Fahrrad- und Fußverkehrs. So kommt es gerade im Umfeld der Grundschule immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Auf allen anderen Straßen auf der Halbinsel Stralau ist bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h oder weniger umgesetzt, jedoch noch nicht auf der Hauptstraße (Alt-Stralau und Tunnelstraße).

 

 

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien.

 

 

UVKI 14.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 h/km in der Tunnelstraße und der Straße Alt-Stralau einzusetzen.

 

Bereits 2016 hat es einen solchen Antrag gegeben, der bis heute nicht mit einer VzK beantwortet wurde.

 

Der BVV soll bis Februar 2020 berichtet werden.

 

 

BVV 27.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 h/km in der Tunnelstraße und der Straße Alt-Stralau einzusetzen.

 

Bereits 2016 hat es einen solchen Antrag gegeben, der bis heute nicht mit einer VzK beantwortet wurde.

 

Der BVV soll bis Februar 2020 berichtet werden.

 

 

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 14.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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