Drucksache - DS/1541/V  

Herr Striebel: Guten Abend, meine Damen und Herren, auch von mir. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass der Bezirk Mitte jetzt mit dem Ordnungsamt gegen falsch geparkte E-Scooter vorgeht und Strafzettel verteilt. Und meine Frage ist: Tun wir das auch?

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrter Herr Striebel, ja, natürlich tun wir das auch. Es geht sogar so weit, dass wir, wenn solche Geräte sozusagen in größerer Menge entgegen der Straßenverkehrsordnung abgestellt werden, die betreibenden Firmen aufgefordert werden, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen und wenn sie das nicht tun, dann sacken wir die Dinger auch ein, laden sie in den Transporter und dann wird es im Zweifel ein bisschen teurer, wenn man sie wiederbekommen will.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Hehmke. Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Herr Buhl.

Herr Buhl: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, in einer Mail vom 21.11.2019 beschreibt der Schulleiter der Hausburg-Schule im Ortsteil Friedrichshain, Herr Matthies, die teilweise unhaltbaren und gesundheitsgefährdenden Zustände bezüglich der Sauberkeit und der Reinigung der Schule.

Deshalb frage ich das Bezirksamt: Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die hygienischen Zustände an der Schule zu verbessern? Danke.

Frau Jaath: Danke, Herr Buhl. Es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrter Herr Buhl, das haben wir alle der Presse entnehmen können, weil der Brief des Schulleiters ans Bezirksamt ja der Presse gegenüber bekannt gemacht wurde. Ich will mal eins vorwegschicken: Wir tun nicht nur etwas an dieser Schule, sondern wir tun etwas für alle Schulen.

Da sie am Bezirkshaushalt 2020/21 mitgewirkt haben, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass die Schulreinigung deutlich teurer ist, nämlich 900.000,00 EUR im Jahr für alle Schulen und das liegt insbesondere daran, dass wir hier die Qualitätskriterien der Ausschreibung stärker gewichtet haben als bisher, so dass wir davon ausgehen, um es mal salopp oder einfach zu formulieren, dass die Reinigungskräfte für die gleichen Flächen mehr Zeit haben, diese zu reinigen und dass damit ein Qualitätsgewinn verbunden ist.

Es gibt eine ganze Reihe von Schulen, wo ich erfreuliche Rückmeldungen bekommen habe, dass das wirksam ist. Es gibt einen Teil von Schulen die gesagt haben, sie fanden das in der Vergangenheit schon …, also sie waren relativ zufrieden mit der Reinigung und würden eher ein gleichbleibendes Niveau der Reinigungsleistung feststellen und es gibt einige wenige Schulen, wo es offensichtlich noch große Probleme gibt und zu denen gehört die Hausburg-Schule.

Da haben wir in den vergangenen Jahren schon Probleme gehabt, haben mehrere Firmen gekündigt. Es ist jetzt so, dass täglich eine Begehung stattfindet mit dem Objektleiter der Reinigungsfirma, dass also sehr dicht geprüft wird.

Das Problem war, dass uns in den letzten Wochen auch gar keine Meldungen über Schlechtleistungen erreicht haben aus der Schule, sodass wir jetzt ein bisschen überrascht waren von dem Brief. Gleichwohl gibt es dort länger Probleme und auch das Gesundheitsamt ist dort involviert, überprüft das regelmäßig, macht uns Vorschläge, so dass wir jetzt gucken müssen, gibt es mit der derzeitigen Reinigungsfirma eine Perspektive. Wir prüfen das jetzt täglich und wenn die Leistung nicht erbracht oder nicht hinreichend erbracht wird, wird das dokumentiert und nur die Dokumentation einer Schlechtleistung oder Nichtleistung berechtigt dazu, Abmahnungen auszusprechen und nur mehrere Abmahnungen, ohne das etwas darauf folgt, berechtigen dazu, dann auch eine Kündigung rechtssicher auszusprechen.

Das liegt jetzt an der Reinigungsfirma, inwiefern die ihre Leistungen verbessert, aber wir sind tatsächlich auch auf die täglichen Rückmeldungen angewiesen, wenn irgendwas nicht stimmt. Das gilt für alle Schulen und … also es erfolgt in unterschiedlicher Qualität, die Dichtung der Rückmeldungen.

So, ich gehe jetzt davon aus, dass wir diese Informationen jederzeit und tagesaktuell bekommen und wenn es mit der Firma nicht klappt, dann muss die nächste Firma rein. Ich möchte nicht vergessen zu erwähnen, dass offensichtlich eine der Vereinbarungen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum Doppelhaushalt ist, die Schulreinigung nochmals zu stärken durch eine tageszeitliche, zusätzliche Reinigung. Die wird insbesondere die Toilettenbereiche betreffen. Ich glaube, das ist die Frage, die besonders virulent ist in den Schulgemeinschaften.

Ich hoffe, dass wir das relativ kurzfristig umsetzen können und ich hoffe, dass dann auch die Hausburg-Schule davon profitiert.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Hehmke und die nächste Frage geht an die Fraktion der SPD. Frau Lupper, bitte.

Frau Lupper: Ich frage das Bezirksamt: Wie wird denn mit illegalem Hütchenspiel im Bezirk umgegangen?

Frau Jaath: Es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Lupper, illegales Hütchenspiel ist ein großes Ärgernis in unserem Bezirk und kommt gehäuft vor, insbesondere in den touristischen Hotspots. Am meisten betroffen ist der Bereich entlang der East Side Gallery, aber auch am Checkpoint Charlie haben wir Hütchenspieler.

Hütchenspiel, das ist kriminell, das ist Betrug. Also das Spiel ist von vornherein darauf angelegt, die Mitspielenden zu betrügen. Ich gehe davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner, die hier sozusagen ein bisschen erfahrener sind, daran nicht teilnehmen, aber die stehen nicht umsonst in den touristischen Hotspots, weil wir in den touristischen Hotspots eben Touristinnen und Touristen haben, die das nicht kennen und die hoffen, noch einen kleinen Gewinn zu machen, was mitnichten irgendwann jemals wahrscheinlich passiert ist.

Insofern haben wir eins gemacht: Wir haben zusammen mit der Wirtschaftsförderung der Stiftung, die jetzt für die East Side Gallery zuständig ist, und mit anliegenden Akteuren, insbesondere Gewerbetreibenden auch vereinbart, dass wir Piktogramme, die vor Hütchenspielern warnen, auf den Schildern zusätzlich anbringen, dass das dann auch sozusagen für Menschen, die nicht Deutsch sprechen, erkenntlich ist, dass die vorgewarnt sind, aber wir haben eine weitere Vorgehensweise. Wir haben nämlich  mit der Polizei vereinbart, dass wir …

Also wir machen die Erfahrung, dass wir, wenn wir Bußgeldbescheide zustellen, das ist ja auch illegale Straßenlandsondernutzung, die wir feststellen, diese Bußgelder, diese Bußgeldbescheide nicht zustellen können, weil diejenigen, die dort das Hütchenspiel machen, keine zustellungsfähigen Adressen haben. Die kommen irgendwo unter in Berlin, aber wir erreichen die nicht.

Deswegen haben wir vereinbart, dass die Polizei uns hilft und den  Bußgeldbescheid dann auch wirksam zustellt, direkt an die angetroffenen Personen. Es gibt dann auch einen Austausch mit dem zuständigen Amtsgericht und mit den Amtsrichterinnen und Amtsrichtern, die dann auch erfahren, wenn diese zugestellten Bescheide nicht dazu führen, dass hier ein Zahlungseingang festzustellen ist und wenn dem so ist und sie werden wiederholt angetroffen, dann tritt die Erzwingungshaft ein, die von den Amtsrichtern angeordnet wird und wenn dann nicht unmittelbar bezahlt wird, dann kann bei Antreffen der Person auf  offener Straße durch die Polizei dann auch eine Erzwingungshaft umgesetzt werden.

So. Wir hoffen, dass das einige dazu bringt, dieses illegale Treiben zu unterlassen und dass Touristinnen und Touristen bei uns im Bezirk sich wohlfühlen und nicht betrogen werden.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Hehmke. Und die nächste Frage geht an die Fraktion der CDU. Das Wort hat Herr Fisch.

Herr Fisch: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage das Bezirksamt: Teilt die BVG dem Bezirksamt mit, wenn die in unserem Bezirk verkehrende Buslinien entgegen des Fahrplans ihre Busse nur noch spontan und sporadisch fahren lässt?

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Fisch. Ihnen antwortet die Bürgermeisterin.

BezBmin Frau Herrmann: Nein.

Frau Jaath: Gut. Ein klein bisschen Ruhe ist sehr schön. Dankeschön. Die nächste Frage geht an Die Partei. Herr Just bitte.

Herr Just: Ja, schönen guten Abend. Mir ist bewusst, dass es wahrscheinlich keine ganz genaue Zahl gibt, ich nehme auch gerne eine Schätzung, nur damit man so ungefähr das Gefühl kriegt. Ich frage das Bezirksamt: Wie viel Geld gibt das Bezirksamt dieses Jahr für Weihnachtsdekoration, Geschenke und Weihnachtsfeiern aus?

Frau Jaath: Danke, Herr Just und die Bürgermeisterin antwortet Ihnen.

BezBmin Frau Herrmann: Also das macht jede Abteilung selbst sozusagen. Wir sind …, wir verteilen in der Regel keine Geschenke. Bei den Weihnachtsfeiern ist mir bekannt, dass die in der Regel von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selber bezahlt werden, wie übrigens auch der Kaffee und die Getränke über das ganze Jahr, weil wir keine Repräsentationsfonds für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die Zeit der sogenannten „Kontaktkekse“ ist leider vorbei.

Das heißt also, es ist tatsächlich so, dass bei allem, was Bewirtschaftung etc. und Gastlichkeit betrifft, wir tatsächlich …, also das aus der eigenen Tasche zahlen, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch.

Eine Geschenkaktion, ich gucke mal meine Kolleginnen und Kollegen an, ob sie großartig Geschenke verteilen - tun sie nicht und die Weihnachtsfeiern, wie gesagt, ist in der Regel so, ja, dass der Stadtrat vielleicht die Getränke bezahlt und so. Also auf dem Niveau ist es. Wir haben keinen Titel oder keinen großartigen Fonds dafür, dass wir Geschenke oder Weihnachtsessen bezahlen.

… Deko … der Baum vielleicht. Das weiß ich in der Tat nicht, was der Baum kostet. Das kann ich nicht sagen. Andere großartige Deko ist mir nicht bekannt, außer dass die Mitarbeiter/innen vielleicht ihre Zimmer dekorieren oder mal was draußen ranhängen, aber als Bezirk offizielle Weihnachtsdeko machen wir nicht.

Frau Jaath: Danke, Frau Bürgermeisterin und die nächste Frage geht an die Fraktion der AfD. Frau Schmidt, bitte.

Frau Schmidt: Ja guten Abend, Herr Mildner-Spindler. Wie sieht denn der Sachstand aus zum Gesundheitszentrum am Kottbusser Tor? Wird es nun doch eher ein Drogenkonsumraum zum günstigen Wegsterben oder ist noch Geld drin für ein paar Suchtmediziner und Neurologen? Das sind wir doch mindestens der Bevölkerung und den Opfern hier in diesem Bezirk schuldig.

Frau Jaath: Danke, Frau Schmidt. Es antwortet Ihnen der stellvertretende Bürgermeister Herr Mildner-Spindler.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Das Konzept und der Plan bis zur Realisierung des Gesundheits- und Suchthilfezentrums Reichenberger 176 ist im vergangenen Fachausschuss ausführlich dargestellt worden.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Mildner-Spindler und die nächste Frage geht an Bündnis 90/Die Grünen und das Wort hat Frau Schulte. Oh, Entschuldigung. Ich bitte um Verzeihung, nein. Die Frage geht an die FDP und das Wort hat Herr Heihsel.

Herr Heihsel: Wir sind zwar klein, aber noch da. Nein, nein, alles gut, alles gut.

Meine Frage lautet wie folgt: Wird das Bezirksamt zukünftig weiterhin das Vorkaufsrecht für die Diese eG ausüben?

Frau Jaath: Danke, Herr Heihsel. Ihnen antwortet bekannterweise der Stadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Das steht aktuell nicht zur Debatte.

Frau Jaath: So, dann nun bitte Frau Schulte.

Frau Schulte: Ja, auch ich sage noch mal guten Abend und frage das Bezirksamt: Welchen Zwischenstand zur Erarbeitung des geforderten Zukunftskonzeptes durch den derzeitigen Träger des Integral-Begegnungszentrums und zur zwischenzeitlichen Nutzung durch die bisherigen Nutzer/innen des beendeten Projekts können Sie uns ggf. mitteilen?

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Schulte und Ihnen antwortet der stellvertretende Bürgermeister Herr Mildner-Spindler.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Das Bezirksamt und die Sen IAS/LaGeSo als zweiter Finanzierer des Begegnungszentrums Integral haben im August oder September diesen Jahres mit dem Träger gemeinsam beraten und im Ergebnis dieser Beratung erwarten wir ein Konzept.

Frau Jaath: Vielen Dank, Herr Mildner-Spindler und die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke, das Wort hat Frau Juda.

Frau Juda: Ja, schönen guten Abend, liebe Frau Verordnete, liebe Vorsteherin, liebe Verordnete, in der 42./43. KW gab es eine landesweite Aktionswoche, in der die Ordnungsämter die Leinenpflicht und das Hundegesetz überprüft haben. Gibt es bei uns schon im Bezirk erste Resümees oder Ergebnisse, die daraus gezogen werden könnten?

Frau Jaath: Danke, Frau Juda. Ihnen antwortet Stadtrat Herr Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Juda, Sie hätten morgen fragen müssen. Es tut mir leid, meine nächste Leitungsrunde mit den Führungskräften des Ordnungsamtes ist morgen früh um 9:00 Uhr.

Frau Jaath: Danke, Herr Hehmke und die nächste Frage geht an die Fraktion der SPD. Frau Aydin bitte.

Frau Aydin: Ja, ich hatte ja schon eine mündliche Frage für heute. Die ist nicht rangekommen, deshalb stelle ich sie jetzt: Wie ist der Sachstand zum einstweiligen Verfahren gegen die Zweckentfremdung der Wohnungen in der Markthalle 9?

Frau Jaath: Danke Frau Aydin und es antwortet Herr Mildner-Spindler.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

Frau Jaath: Geht sehr schnell heute. Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Heck, bitte.

Herr Heck: Ich habe der Presse entnommen, dass die Friedhofskapelle hier in Richtung schräg gegenüber, wo die Dauerausstellung zur Familie Mendelsohn ist, verwüstet worden ist am letzten Wochenende. Ich möchte das Bezirksamt fragen, ob es dazu irgendwelche Erkenntnisse hat und wie es diesen Vorfall einschätzt?

Frau Jaath: Danke, Herr Heck. Die Bürgermeisterin antwortet.

BezBmin Frau Herrmann: Wir haben leider noch keine aktuellen Erkenntnis darüber, also auch  nicht von der Polizei. Als ich davon gehört habe, der 09. November ist noch nicht so weit entfernt, wo wir in der Synagoge am Fraenkelufer waren und es hat mich schon schwer erschüttert, dass hier im Herzen letztendlich von unserem Bezirk …, dass so etwas passiert ist.

Nun kann man natürlich nicht sagen, wir wissen jetzt vorher schon, wer es gewesen ist, also wir haben nur Vermutungen. Aber ich will auch noch mal deutlich sagen: Egal, welcher Beweggrund es war, ob Antisemitismus, dummer Jungenstreich oder etwas anderes, weil wir es eben noch nicht wissen, ist es gerade in der Zeit, in der wir jetzt leben ein erschütternder Vorgang, wo wir uns alle - auch als BVV - deutlich davon distanzieren müssen.

Ich hatte sogar überlegt, die BVV zu fragen, ob wir nicht eine Resolution dazu machen, als ich das gehört habe. Aber wir haben heute eine gute Resolution gehabt und wir müssen nicht so viele Resolutionen immer machen so. Deswegen möchte ich hier ganz deutlich auch noch mal sagen, dass sich  mindestens die Mehrheit in dieser BVV, vielleicht auch alle sehr deutlich eben jetzt auch distanziert haben, aber auch sehr deutlich Position beziehen müssen auch an diesem Punkt.

Es kann nicht sein, dass es nur eine kleine Zeitungsnachricht war letztendlich und deswegen … ja, … so. Deswegen … Jetzt haben wir keine BVV mehr in diesem Jahr, aber wir werden auch bei der Polizei nachfragen und auch bei den Veranstaltern. Wenn wir mehr wissen, dass wir uns dann im Januar tatsächlich auch noch mal damit konkreter als BVV auseinandersetzen, weil, wir sagen immer nie wieder und es passiert jeden Tag, auch in Friedrichshain-Kreuzberg, was Antisemitismus, was Gewalt letztendlich betrifft, was Zerstörung betrifft und da müssen wir noch ein deutliches Zeichen setzen auch, was diese Tat betrifft.

Dankeschön.

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Bürgermeisterin. Damit sind wir am Ende auch unserer spontanen Fragerunde.