Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die IT-Beschaffungskosten beim ITDZ werden im Haushalt korrekt (ohne Umsatzsteuer) ausgewiesen.

Die Differenzen zu den aktuellen Beträgen (mit Umsatzsteuer) werden wie nachstehend aufgelistet auf andere Titel verteilt.

Zusätzlich wird im Kapitel 3630 Kultur ein neuer Titel für die Theaterkapelle eingefügt.

Kapitel

3300 Bezirksbürgermeisterin -> Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3302 Beschäftigtenvertretung -> Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3304 Serviceeinheit Personal -> Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3305 Serviceeinheit Finanzen -> Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3306 Serviceeinheit Facility Management -> Titel 52501 Aus- und Fortbildung

3320 Geschäftsbereich 2 -> Neuer Titel "Theaterkapelle" im Kapitel 3630 (Kultur) 

3340 Geschäftsbereich 4 -> Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3350 Geschäftsbereich 5 -> Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3340 Ordnung im öffentlichen Raum  -> Titel 52501 Aus- und Fortbildung

3500 Bürgerdienste und Wahlen -> Kapitel 3900 Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3501 Standesamt -> Kapitel 3900 Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3502 Wohnungswesen -> Kapitel 3900 Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3600 Weiterbildung und Kultur -> Neuer Titel "Theaterkapelle" im Kapitel 3630 (Kultur) 

3610 Volkshochschulen -> Neuer Titel "Theaterkapelle" im Kapitel 3630 (Kultur) 

3620 Musikschulen -> Neuer Titel "Theaterkapelle" im Kapitel 3630 (Kultur) 

3630 Kultur -> Neuer Titel "Theaterkapelle" im Kapitel 3630 (Kultur) 

3640 Bibliotheken -> Neuer Titel "Theaterkapelle" im Kapitel 3630 (Kultur) 

3700 Schule und Sport  -> Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

3715 Sportförderung -> Titel 68406 Zuschüsse an soziale o.ä. Einrichtungen

3800 Tiefbau und Straßenverwaltung -> Titel 52101 Unterhaltung des Straßenlands

3900 Soziales  -> Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

4000 Jugend -> Kapitel 4010 Jugendsozialarbeit Titel 67139 Jugendsozialarbeit

4081 Notdienste/Anlaufstellen  -> Titel 52501 Aus- und Fortbildung

4100 Gesundheit und Jugendgesundheit -> Kapitel 4010 Jugendsozialarbeit Titel 67139 Jugendsozialarbeit

4181 überregionale Gesundheitsaufgaben -> Kapitel 4010 Jugendsozialarbeit Titel 67139 Jugendsozialarbeit

4200 Stadtentwicklung -> Titel 53121 Bürgerbeteiligung an Planungen

4201 Bau- und Wohnnungsaufsicht -> Kapitel 4200 (Stadtentwicklung) Titel 53121 Bürgerbeteiligung an Planungen

4202 Vermessung -> Kapitel 4200 (Stadtentwicklung) Titel 53121 Bürgerbeteiligung an Planungen

4300 Umwelt- und Naturschutz  -> Titel 97203 Pauschale Minderausgaben

Begründung:

Im Haushaltsentwurf 2014/2015 sind die Mittel für IT-Beschaffungen inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen. Beim ITDZ muß jedoch keine Umsatzsteuer entrichtet werden.

Die durch die korrekte Ausweisung entstehenden Differenzbeträge sind erheblich. Sie belaufen sich auf grob geschätzt 180.000? im gesamten Haushaltsplan.

Zur Veranschaulichung, um welche Summen es sich in den einzelnen Kapiteln handelt, hier eine Überschlagsrechnung zu den einzelnen Titeln. Mitberücksichtigt wurde - soweit erkennbar - dass Wartung und Softwarepflege nicht beim ITDZ erfolgen müssen.

PHI 17.09.2013

Die Drucksache wird zurückgezogen.