Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Für welche Maßnahmen, die in den Drucksachen 1460/V und 1712/V aufgeführt werden, sieht das Bezirksamt Beteiligungsverfahren vor, die über eine Information der Bürger*innen hinausgehen und eine tatsächliche Mitbestimmung über das "ob" und das "wie" bieten?

2. Warum wurden die Anwohner*innen nicht im Vorfeld der Planung zur "Widmung der Krautstraße in eine Fußgänger*innenzone" - aber zumindest nach Kenntnisnahme der Vorlage DS/1712/V durch die BVV (im Oktober 2020) - in die weitere Planung des Projekts einbezogen?

3. Warum ist das Bezirksamt nach dem Ortstermin am 17.3.2021 nicht auf die Kritiken, Hinweise und Änderungsvorschläge der Anwohner*innen bzw. des Mieterbeirats eingegangen?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1 und 2: Bei der Frage, ob die Fußgänger*innenzone Krautstraße eingerichtet wird, handelt es sich um einen BA-Beschluss, der von der BVV zustimmend zur Kenntnis genommen wurde und von der Verwaltung umgesetzt wird. Das SGA hat im Vorfeld der Maßnahmenumsetzung die Mieter*innen des Quartiers mit Aushängen informiert. Für die dauerhafte Ausgestaltung und die Sanierung der anliegenden Spielplätze läuft aktuell das Beteiligungsverfahren noch und wird auch Anwohnende mit einbeziehen. Das SGA hat für den Haushalt 2022/23 1,5/2 Personalstellen angemeldet, damit die Kommunikations- und Beteiligungsprozesse zukünftig professionalisierter durchgeführt werden können.

zu Frage 3 bis 5: Das Bezirksamt ist bei den Diskussionen auf die Vorschläge eingegangen. Ein Hinweis, dass bei der Spielplatzsanierung große und kleine Kinder weiterhin getrennt spielen sollten, wird zum Beispiel sehr ernst genommen. Auch das Thema Umfahrungsverkehr wird besonders beachtet werden und das SGA wird ggf. weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen treffen. Der Hinweis, die BSR müsse die enge Kurve bei einigen Häusern fahren hat … Hinweis, dass die Reduzierung … nicht durch den Durchgangsverkehr verursachter Lärm im Quartier sei … also vor der Maßnahme. Da dies bereits vor der Einrichtung der Fußgänger*innenzone so war, werden wir uns selbstverständlich bei weiteren Lösungen diesbezüglich Gedanken machen.

Auch auf die Infragestellung der demokratischen Legitimation der BVV auf Vorwürfe einer Diktatur und den Vorwurf, die Demokratie würde durch BVV-Beschlüsse und deren Umsetzung durch die Verwaltung vergewaltigt werden, wurde meinerseits eingegangen. Ich habe verschiedene Gespräche geführt und wir haben mit der Verwaltung zusammen, die war auch z.T. vor Ort - aber auch ich, haben … uns zusammengesetzt und wir werden auch die Argumente weiterhin im Blick behalten. Danke.

Frau Sommer-Wetter: Frau Jösting zur Nachfrage, bitteschön.

Frau Jösting: Nee, ich würde jetzt darum bitten, dass die Frage 1 beantwortet wird und das nicht als Nachfrage gezählt wird.

BezBmin Frau Herrmann: Ja, das war mein Hinweis, dass wir… dass wir uns aufstellen müssen, dass wir das, was notwendig ist und was wir auch sehen, dass wir da tatsächlich wirksam mal werden. Das ist im Moment mit dem Personal, was wir haben, nicht in dieser Form möglich. Da, wo es möglich ist, weil wir Drittmittel aus anderen Quellen haben oder so… da machen wir das. Aber ich kann Ihnen gerne die einzelnen Maßnahmen noch zukommen lassen.

Frau Sommer-Wetter: So Frau Jösting, jetzt zu Ihren Nachfragen.

Frau Jösting: Die Liste nehme ich gerne und stelle dann die Nachfrage, ob ich Ihre Antwort so interpretieren soll, dass derzeit für keine der Maßnahmen Beteiligung vorgesehen ist, weil Sie das Personal nicht haben oder ob für alle Maßnahmen eine Beteiligung vorgesehen ist, weil Sie das Personal schaffen?

BezBmin Frau Herrmann: Nein, da ist eine unterschiedliche Form von Beteiligung… gemeint. Aber das kann ich Ihnen gerne nochmal schriftlich machen… Also die Beteiligung kann sein, dass es Aushänge sind, also Informationen oder eben da, wo wir mehr Möglichkeiten haben, eben auch dezidierte Verfahren. Das können wir aber… aus dem Eigenen des Bezirkes nicht leisten, wir sind aber auch mit der… mit dem Stadtplanungsamt im Gespräch, also mit dem Stadtrat im Gespräch, weil es gibt ja Mittel für Bürgerbeteiligung, die allerdings nicht im SGA zurzeit verortet sind und dazu gibt es aber auch Diskussionen.

Frau Sommer-Wetter: So, die Nachfragenmöglichkeit der Fraktion Der Linken ist erschöpft. Gibt es weitere Fragen? Sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, dann sind wir am Ende unserer Fragerunde. Also Frau Jösting, haben Sie jetzt noch eine Nachfrage zur…

Frau Jösting: Ja, habe ich. Deswegen war es mir ja wichtig, dass die erste nicht beantwortet war. Ich würde gerne wissen, auch im Ergebnis der ersten Anfrage, ob das Bezirksamt das Ergebnis der Bürgerbeteiligung Krausstraße schon kennt, wenn es Ende August vorliegen soll und im September bereits die vorbereitenden Maßnahmen beginnen.

BezBmin Frau Herrmann: Es gibt unterschiedliche Varianten von Bürgerbeteiligung, auch Bürgerinformation ist in dem Handbuch zur Bürgerbeteiligung mit vorgesehen, d.h., wir haben, was die Fußgängerzone betrifft, haben wir… haben wir informiert und was die Ausgestaltung sozusagen sowohl der Spielplätze wie auch der Fläche dazwischen betrifft, wird es... wird die Beteiligung… oder ist die Beteiligung gerade im Gange, so dass… da sind Kinder und Jugendliche beteiligt aber auch Erwachsene. Aber die Infragestellung sozusagen dieser Sicherheitszone steht nicht zur Debatte.