Drucksache - DS/2063/V  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Reichenberger Kiez: Für Menschen statt für Durchgangsverkehr – für einen lebenswerten Reichenberger Kiez -“, wurde am 13.04.2021 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.488 Unterstützungsunterschriften geprüft.

Mit 1.074 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Kristine Jaath

Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, den Reichenberger Kiez vom Durchgangsverkehr zu befreien, den Autoverkehr zu entschleunigen, geschützte Radstreifen zu schaffen und einen Ideen-

Wettbewerb mit Bürgergutachten für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez durchführen.

Hierzu soll das Bezirksamt

(1)   den Durchgangsverkehr in allen Straßen des Reichenberger Kiezes (außer der Glogauer/Wiener Str.) mit schnell umsetzbaren Mitteln (z. B. mit gegenläufigen Einbahnstraßen, modalen Filtern und Diagonal-sperren) verhindern;

(2)   den gesamten Reichenberger Kiez zu einem verkehrsberuhigten Bereich machen und dafür an den Hauptstraßen Tempo 30 und den Nebenstraßen Tempo 20 einrichten;

(3)   breite, geschützte Radwege auf schnellstmögliche Weise (z. B. zunächst Tausch von Parkspur) auf den Nebenstraßen und der Ohlauer Str. anlegen und die Mariannen Str. und das Paul-Lincke Ufer zu Fahrradstraßen machen;

(4)   einen ganzheitlichen Ideen-Wettbewerb mit fortlaufendem Bürgergutachten für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez mit lebhaftem Austausch und Begegnung durchführen, und die Ergebnisse schrittweise mit den Anwohner*innen gemeinsam umsetzen.

Begründung

Die Erreichung der Pariser Klimaziele, die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes, die Verhinderung von Todesfällen im Straßenverkehr und die laut WHO notwendige Reduzierung von Lärm- und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einem schnellen Umsteuern in der Verkehrspolitik möglich. Beispiele aus anderen

deutschen Städten und den Niederlanden verdeutlichen die großen kurzfristigen Potenziale im Fuß- und Radverkehr.

Mehr Verkehrsberuhigung und mehr Möglichkeiten zum nichtkommerziellen Aufenthalt wurden schon vor über 10 Jahren in der BVV diskutiert und in allen jüngeren Beteiligungsformaten seit 2013 auch von Seiten der Bürger*innen eingefordert. Um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu erhalten,

bedarf es kurzfristig eines Ideenwettbewerbs mit begleitender Bürger*innenbeteiligung für einen lebenswerteren Kiez für Menschen mit Begegnungsmöglichkeiten und anschließender unmittbarer Umsetzung. Im Reichenberger Kiez fehlt es seit Langem an einem niedrig- schwelligen und im öffentlichen Raum sichtbaren zentralen Treffpunkt als allgemein akzeptierter

Nachbarschafts-Begegnungsort.

Die Verkehrsplanung sollte Kieze als Ganzes betrachten, um Verkehrsverlagerungen in Nebenstraßen zu vermeiden. Die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches und von Tempo 30/Tempo 20 sind notwendig um der hohen Wohnungs-, Fuß- und Radverkehrsdichte und dem hohen Querungsbedarfs gerecht zu werden.

Unsichere Angebote für den Radverkehr führen zu Konflikten zwischen Rad- und Fußverkehr. Durch sichere Radverkehrsanlagen werden diese entschärft. Für schnelle Radfahrer*innen bieten geschützte Radwege auf den Haupt- und Nebenstraßen eine attraktive Alternative und entlasten damit den Kiez.

Als Vertrauenspersonen wurden benannt:

  Rita König

  Friedrich Rohde

Tju Han Siem

BVV 28.04.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 20.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, den Reichenberger Kiez vom Durchgangsverkehr zu befreien, den Autoverkehr zu entschleunigen, geschützte Radstreifen zu schaffen und einen Ideen-

Wettbewerb mit Bürgergutachten für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez durchführen.

Hierzu soll das Bezirksamt

(1)   den Durchgangsverkehr in allen Straßen des Reichenberger Kiezes (außer der Glogauer/Wiener Str.) mit schnell umsetzbaren Mitteln (z. B. mit gegenläufigen Einbahnstraßen, modalen Filtern und Diagonal-sperren) verhindern;

(2)   den gesamten Reichenberger Kiez zu einem verkehrsberuhigten Bereich machen und dafür an den Hauptstraßen Tempo 30 und den Nebenstraßen Tempo 20 einrichten;

(3)   breite, geschützte Radwege auf schnellstmögliche Weise (z. B. zunächst Tausch von Parkspur) auf den Nebenstraßen und der Ohlauer Str. anlegen und die Mariannen Str. und das Paul-Lincke Ufer zu Fahrradstraßen machen;

(4)   einen ganzheitlichen Ideen-Wettbewerb mit fortlaufendem Bürgergutachten für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez mit lebhaftem Austausch und Begegnung durchführen, und die Ergebnisse schrittweise mit den Anwohner*innen gemeinsam umsetzen.

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ersucht, den Reichenberger Kiez vom Durchgangsverkehr zu befreien, den Autoverkehr zu entschleunigen, geschützte Radstreifen zu schaffen und einen Ideen-

Wettbewerb mit Bürgergutachten für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez durchführen.

Hierzu soll das Bezirksamt

(1)   den Durchgangsverkehr in allen Straßen des Reichenberger Kiezes (außer der Glogauer/Wiener Str.) mit schnell umsetzbaren Mitteln (z. B. mit gegenläufigen Einbahnstraßen, modalen Filtern und Diagonal-sperren) verhindern;

(2)   den gesamten Reichenberger Kiez zu einem verkehrsberuhigten Bereich machen und dafür an den Hauptstraßen Tempo 30 und den Nebenstraßen Tempo 20 einrichten;

(3)   breite, geschützte Radwege auf schnellstmögliche Weise (z. B. zunächst Tausch von Parkspur) auf den Nebenstraßen und der Ohlauer Str. anlegen und die Mariannen Str. und das Paul-Lincke Ufer zu Fahrradstraßen machen;

(4)   einen ganzheitlichen Ideen-Wettbewerb mit fortlaufendem Bürgergutachten für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez mit lebhaftem Austausch und Begegnung durchführen, und die Ergebnisse schrittweise mit den Anwohner*innen gemeinsam umsetzen.