Drucksache - DS/2091/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, unverzüglich die Umwidmung der Krautstraße zwischen den beiden Spielplatzanlagen zu einer Fußgänger*innenzone (DS/1712/V) auszusetzen bzw. rückgängig zu machen, bis im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens, unter Einbeziehung der Anwohner*innen und den seit Jahren im Beteiligungsprozess zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West mitwirkenden Initiativen, eine abschließende verkehrspolitische Lösung für die Krautstraße gefunden wird.

Sollten Anwohner*innen oder Initiativen Kritik oder Änderungsbedarfe bzgl. der weiteren in der VzK (DS/1712/V) genannten Umwidmungen geäußert haben, ist das Bezirksamt aufgefordert, auch hier die Umwidmungen auszusetzen bzw. rückgängig zu machen, bis im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens, unter Einbeziehung der Anwohner*innen und Initiativen, abschließende verkehrliche Lösungen gefunden werden.

Begründung:

In dem Beschluss der BVV „Fußverkehrskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg“ (DS/1460/V) vom 27.05.2020 wird explizit auf die Mitwirkung und Einbeziehung diverser Initiativen und Bürger*innen bei der Entwicklung der Maßnahmen für das Fußverkehrskonzept hingewiesen. Von daher konnte und musste die BVV davon ausgehen, dass das Bezirksamt die in der Vorlage zur Kenntnisnahme „Widmung von Straßenzügen zu vier Fußgänger*innenzonen“ (DS/1712/V) beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung unter Beteiligung der Anwohner*innen und den seit Jahren im Beteiligungsprozess zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West mitwirkenden Initiativen entwickelt hat. Da das Bezirksamt aber offensichtlich auf eine Beteiligung bzw. Einbeziehung der Anwohner*innen und Initiativen verzichtet hat, ohne die BVV darauf in der VzK (DS/1712/V) hinzuweisen, ist die Umwidmung der Krautstraße zwischen den beiden Spielplatzanlagen zu einer Fußgänger*innenzone auszusetzen bzw. rückgängig zu machen, bis im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens eine abschließende verkehrspolitische / verkehrliche Lösung gefunden wird.

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 10.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 16.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.