Drucksache - DS/2094/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen (Senatsinnenverwaltung, Regierender Bürgermeister) dafür einzusetzen, dass eine ständige Polizeiwache am / um das Kottbusser Tor errichtet wird.

Der BVV ist bis zur BVV-Sitzung im August 2021 zu berichten.

Begründung:

Die Anwohner und Gewerbetreibenden am Kottbusser Tor beklagen zu Recht die Zunahme der ohnehin bereits ausufernden Kriminalität am Kottbusser Tor.

Sehr viele Anwohner sind in ihren subjektiven Sicherheitsempfinden massiv beeinträchtigt.

Bisherige Strategien zur Eindämmung der Kriminalität waren nicht besonders erfolgreich bzw. nachhaltig.

Daher ist es erforderlich, dass eine ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor – vergleichbar mit der Polizeiwache am Alexanderplatz - eingerichtet wird.

Durch diesen Beschluss zeigt die BVV, dass sie diese ständige Polizeiwache politisch unterstützt und zusammen mit dem Senat – unabhängig davon wer regiert – die Sicherheit der Anwohner verbessern will. Da sich die Lage vor Ort durch Nichtstun nicht besser wird, muss dieses Projekt so zeitnah wie möglich begonnen werden, unabhängig von Wahlterminen.

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

WiOEB 08.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 16.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.