Drucksache - DS/2045/V  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Viktoriakiez für Menschen statt Durchgangsverkehr mit Katzbachstraße als Fahrradstraße“, wurde am 24.03.2021 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.534 Unterstützungsunterschriften geprüft.

Mit 1.256 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Kristine Jaath

Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
 

(1)   unverzüglich ein LKW-Durchfahrtsverbot in der Katzbachstraße anzuordnen;

(2)   die Katzbachstraße aus dem übergeordneten Straßennetz herauszunehmen, als Nebenstraße herabzustufen und zur Fahrradstraße umzuwidmen;

(3)   Durchgangsverkehr in allen Straßen des Viktoriakiezes (Katzbach-, Eylauer-, Monumenten-, Kreuzberg-, Großbeeren-, Möckern- sowie Hagelbergerstraße) zu verhindern;

(4)   den Viktoriakiez zu einer durchgängigen Tempo-30-Zone zu machen und für die Durchsetzung des Tempolimits zu sorgen

Begründung:

Das Erreichen der Pariser Klimaziele, die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes, die Verhinderung von Schwerverletzten und Todesfällen im Straßenverkehr („VisionZero“) und die laut WHO notwendige Reduzierung von Lärm- und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einem schnellen Umsteuern in der Verkehrspolitik möglich. Beispiele aus anderen deutschen und europäischen Städten verdeutlichen die großen kurzfristigen Potenziale im Fuß- und Radverkehr.

Bei mehreren Protestpicknicks (2019/2020) in der Katzbachstraße für ein LKW-Durchfahrtsverbot und für die Einrichtung einer Fahrradstraße haben viele Anwohner*innen für eine Verkehrsberuhigung in ihrem gesamten Kiez demonstriert. Sie wollen keine Stadtautobahn mehr, die durch ihren grünen Kiez führt. Der Viktoriakiez und die umliegende Gegend sind ein Wohngebiet für viele Familien mit Kindern, gelegen zwischen zwei großen Parks, dem Viktoriapark und dem Gleisdreieckpark. Vor allem die Katzbachstraße schlägt zurzeit eine laute, schmutzige und gefährliche Schneise durch das Wohngebiet. Die Umwandlung der Katzbachstraße in eine Fahrradstraße macht den gesamten Kiez rund um den Viktoriapark sicherer und lebenswerter. Zudem sollen in den anliegenden Straßen sichere Radverkehrsanlagen gebaut werden. Die Verkehrsplanung sollte Kieze als Ganzes betrachten, um Verkehrsverlagerungen in Nebenstraßen zu vermeiden. Langfristig sollte ein Kiezblock in Kooperation mit dem Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg vom Kleistpark bis zum Mehringdamm anvisiert werden, auch die Monumentenstraße in Schöneberg ist als Fahrradstraße geplant.

All dies ist uns wichtig, um dem Ziel, weniger Autos und mehr Lebensqualität in Berlin, näher zu kommen.

Als Vertrauenspersonen wurden benannt:

Dr. Beate Mücke

Sonja Wiemann

Jakob Gemassmer

BVV 28.04.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 20.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
 

(1)   unverzüglich ein LKW-Durchfahrtsverbot in der Katzbachstraße anzuordnen;

(2)   die Katzbachstraße aus dem übergeordneten Straßennetz herauszunehmen, als Nebenstraße herabzustufen und zur Fahrradstraße umzuwidmen;

(3)   Durchgangsverkehr in allen Straßen des Viktoriakiezes (Katzbach-, Eylauer-, Monumenten-, Kreuzberg-, Großbeeren-, Möckern- sowie Hagelbergerstraße) zu verhindern;

(4)   den Viktoriakiez zu einer durchgängigen Tempo-30-Zone zu machen und für die Durchsetzung des Tempolimits zu sorgen

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,
 

(1)   unverzüglich ein LKW-Durchfahrtsverbot in der Katzbachstraße anzuordnen;

(2)   die Katzbachstraße aus dem übergeordneten Straßennetz herauszunehmen, als Nebenstraße herabzustufen und zur Fahrradstraße umzuwidmen;

(3)   Durchgangsverkehr in allen Straßen des Viktoriakiezes (Katzbach-, Eylauer-, Monumenten-, Kreuzberg-, Großbeeren-, Möckern- sowie Hagelbergerstraße) zu verhindern;

(4)   den Viktoriakiez zu einer durchgängigen Tempo-30-Zone zu machen und für die Durchsetzung des Tempolimits zu sorgen