Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA147 - Erweiterung der Fußgänger*innenzone am Lausitzer Platz  
DS/2107/V  
Ö 5.2  
EA148 - Der Lausitzer Platz wird zur Fußgängerzone  
DS/2108/V  
Ö 5.3  
EA149 - Immobiliengeschäfte der Markthalle Neun Betreiber  
DS/2109/V  
Ö 5.4  
EA150 - Verkehrsgutachten Katzbachstraße  
DS/2110/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas gibt’s nicht kostenlos  
DS/2111/V  
Ö 6.2  
Mieter*innenproteste in der Krautstraße  
DS/2105/V  
Ö 6.3  
Sachstand Kleingartenkolonie am Flughafen / Regenrückhaltebecken II.  
DS/2119/V  
Ö 6.4  
Schulreinigung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2104/V  
Ö 6.5  
Baerwaldbad vier Jahre geschlossen, wann beginnen die Sanierungsplanungen?  
DS/2112/V  
Ö 6.6  
Bürger*innenbeteiligung Krautstraße  
DS/2106/V  
Ö 6.7     Stand DS/1774/V – Bolzplatz auf Stralau  
DS/2120/V  
Ö 6.8     Nach dem IDAHOBIT ist vor den Pride Weeks: Beteiligt sich Xhain bei „Queer im Kiez – Nachbarschaft unter’m Regenbogen“?  
DS/2113/V  
Ö 6.9     Obdachlosen- und Drogenpolitik des Bezirksamtes  
DS/2114/V  
Ö 6.10     Stand DS/1716/V – Open-Airs 2021 ermöglichen  
DS/2121/V  
Ö 6.11     Reduzierung von Klassen beim Übergang von der 5. zur 6. Klasse  
DS/2115/V  
Ö 6.12     Ferienschulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2116/V  
Ö 6.13     barrierefreie Lehr- und Lernmittel an Grundschulen und Inklusionsschulen  
DS/2117/V  
Ö 6.14     Chaos und Herabstufung bei den Impfungen in der Geflüchtetenunterbringung  
DS/2118/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/2123/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Berliner Gehörlose brauchen weiterhin einen Treffpunkt  
Enthält Anlagen
DS/2098/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen
Enthält Anlagen
DS/0835/V  
Ö 9.2  
Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1555/V  
Ö 9.3  
Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen  
Enthält Anlagen
DS/1581/V  
Ö 9.4  
Mit einer App gegen das Zettelchaos in der Dokumentationspflicht von Restaurants  
Enthält Anlagen
DS/1880/V  
Ö 9.5  
Mit einer App das Gesundheitsamt unterstützen – Covid19 den Kampf ansagen  
Enthält Anlagen
DS/1892/V  
Ö 9.6  
Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten  
Enthält Anlagen
DS/2001/V  
Ö 9.7  
Mehrsprachigkeit bei Informationsbroschüren  
Enthält Anlagen
DS/2006/V  
Ö 9.8  
Kinderbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2010/V  
Ö 9.9  
Aufnahme der Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken in die I-Planung
Enthält Anlagen
DS/2011/V  
Ö 9.10  
Erkelenzdamm 3 verkaufen: Arbeitsplätze statt Leerstand  
Enthält Anlagen
DS/2017/V  
Ö 9.11  
Legalisierung und Unterstützung der Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen
Enthält Anlagen
DS/2047/V  
Ö 9.12  
Klimaschutzmanager*in für Xhain  
Enthält Anlagen
DS/2053/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Straße im Ortsteil Kreuzberg nach der Dichterin und Aktivistin Audre Lorde (um-) zu benennen. Dabei ist das in DS/1497/II beschlossene Verfahren anzuwenden. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, wobei insbesondere auf die entsprechende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu achten ist.

 

 

Begründung:

 

Die US-Amerikanerin Audre Lorde (1934 1992), die einen Teil ihres Lebens in Berlin und auch in Kreuzberg verbrachte, steht für den Einsatz für Bürger*innenrechte, die Vernetzung Schwarzer Menschen insbesondere Frauen in Deutschland, von Frauen*, Lesben und Schwulen sowie in der Friedensbewegung. Sie bezeichnete sich selbst als „Schwarze, Lesbe, Mutter, Kriegerin und Poetin“. Sie gilt bis heute als feministische Vordenkerin. Ihr Werk hat nichts an Aktualität verloren.

 

1984 war Audre Lorde Gastprofessorin am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität. Als solche ermutigte sie Afro-deutsche Frauen zu schreiben und durch Veröffentlichung ihrer Werke sichtbar zu werden. So entstand auch die Publikation „Farbe Bekennen - Afro-deutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte“, zu dessen Autorin auch May Ayim zählte und zu dem Audre Lorde das Vorwort verfasste. Das Buch wurde zu einer Grundlage für eine Vielzahl von Forschungsprojekten im In- und Ausland.

 

Audre Lorde hatte einen zentralen Einfluss auf die Entstehung der jüngeren Schwarzen Bewegung, und besonders einer Schwarzen Frauenbewegung, in Deutschland, die sich damals in ihren „Berliner Jahren“ (1984-1992) erst gründete.

 

Lorde ermutigte Schwarze Deutsche zu schreiben und ihre Stimme zu erheben. Die Veröffentlichungen von Berliner Autorinnen wie May Ayim, Katharina Oguntoye und Ika Hügel-Marshall, die auch ins Englische übersetzt wurden und internationale Aufmerksamkeit fanden, sind die direkte Folge.

 

Audre Lorde engagierte sich politisch im damaligen Bezirk Kreuzberg. Sie gab Lesungen im Frauenzentrum Schokofabrik und traf dort Freundinnen. Im Kato am Schlesischen Tor traf sie sich u.a. mit den Frauen, die die Initiative ADEFRA e.V. - Schwarze Frauen in Deutschland gründeten. Dort gab sie auch eine Lesung auf dem Fest der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland.

 

Gleichzeitig setzte sich Audre Lorde mit der feministischen Bewegung in Deutschland auseinander. Vor allem weiße Frauen forderte sie immer wieder dazu auf Differenz zu akzeptieren und konstruktiv zu nutzen, womit sie einen nachhaltigen Einfluss auf das Bewusstsein vieler Frauen sowie auf die akademische Diskussion zu „critical whiteness“ (kritischem Weißsein) und Intersektionalität (Überschneidung von verschiedenen Diskriminierungsformen in einer Person) hinterließ.

 

Audre Lorde vertrat die Position, dass alle Unterdrückungsformen miteinander verbunden sind. So machte Audre Lorde auch ihr Lesbischsein immer wieder zu Thema. Sie kämpfte gegen Homophobie, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Sexismus zugleich. Sie machte die Unterschiede zwischen weißen, Schwarzen, armen und lesbischen Frauen, Frauen aus der Mittelschicht und Frauen in prekärer Beschäftigung deutlich und warb für den gemeinsamen Kampf und gegenseitiges Verständnis. Eines ihrer bekanntesten Zitate lautet: "Ich bin nicht frei, solange noch eine einzige Frau unfrei ist, auch wenn sie ganz andere Fesseln trägt als ich."

 

Sie stellte immer wieder Zusammenhänge zwischen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung marginalisierter Gruppen auch mit Blick auf die politische Situation in Deutschland her. So wurde z.B. ihr zusammen mit Gloria Joseph verfasster kritischer Brief an Kanzler Kohl nach den Pogromen in Rostock in der Presse veröffentlicht.

 

Audre Lordes zahlreichen Berlin- und Kreuzbergaufenthalte verewigte Dagmar Schultz in dem Dokumentarfilm "Audre Lorde - The Berlin Years 1984 to 1992", der 2012 erschien, auf zahlreichen Festivals gezeigt wurde und Teil des Programms der Berlinale 2012 war.

 

Die Benennung einer Straße nach Audre Lorde, einer lesbischen, Schwarzen Frau wäre ein kleiner, jedoch wichtiger, Schritt hin zu mehr Repräsentanz von LSBTTIQ*, Schwarzer Menschen und People of Color im öffentlichen Raum. Dieser Prozess soll auch der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Themen, die Audre Lorde vorangetrieben, den Positionen, die sie vertreten und den Werken, die sie verfasst und veröffentlich hat, dienen.

 

Dieser Antrag wird unterstützt von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), von Katharina Oguntoye, Mitautorin des Buches "Farbe bekennen - Afrodeutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte" und von Dagmar Schultz, Mitherausgeberin des Buches „Farbe bekennen“, Regisseurin des Dokumentarfilmes "Audre Lorde - The Berlin Years 1984 to 1992", Initiatorin des Audre-Lorde-Archivs an der Freien Universität Berlin (http://www.fu-berlin.de/sites/uniarchiv/bestaende/abteilung3/nachlass_lorde/index.html) und der Website „Audre Lorde in Berlin“ (http://audrelordeberlin.com), welche mit Fotos, Videos und Text zu Orten führt, an denen Audre Lorde in Berlin und Kreuzberg aktiv war.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer

Ausschuss für Kultur und Bildung (federführend)

 

 

KuBi 12.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Straße im Ortsteil Kreuzberg nach der Dichterin und Aktivistin Audre Lorde (um-) zu benennen. Dabei ist das in DS/1497/II beschlossene Verfahren anzuwenden. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, wobei insbesondere auf die entsprechende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu achten ist.

 

 

BVV 27.02.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Straße im Ortsteil Kreuzberg nach der Dichterin und Aktivistin Audre Lorde (um-) zu benennen. Dabei ist das in DS/1497/II beschlossene Verfahren anzuwenden. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, wobei insbesondere auf die entsprechende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu achten ist.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 09.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 16.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.1 - überwiesen
   
   
    07.06.2018 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    20.06.2018 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 4 - überwiesen
   
   
    12.02.2019 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
    Ö 6.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.02.2019 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 14.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    12.05.2021 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3.1 - vertagt
   
   
    26.05.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - überwiesen
   
   
    09.06.2021 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    09.06.2021 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    16.06.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10.2  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 10.3  
Schließfachschränke für den Metro-Himmel
Enthält Anlagen
DS/1145/V  
Ö 10.4  
DS/1988/IV - Zum Gedenken an die staatlich organisierten Massenexekutionen tausender Dersimer in den Jahren 1937/38  
Enthält Anlagen
DS/1213/V  
Ö 10.5  
Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG "Görlitzer Park"  
Enthält Anlagen
DS/1575/V  
Ö 10.6  
Hotline für Spritzenfunde im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1582/V  
Ö 10.7  
Unterstützung der Rückkehr des Schwulen Museums (SMU) nach Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1665/V  
Ö 10.8     Graffiti und Street Art in Friedrichshain-Kreuzberg fördern - legale und frei zugängliche Flächen für Graffiti und Street Art schaffen II  
Enthält Anlagen
DS/1666/V  
Ö 10.9  
Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen für das Stadtgrün sichern  
Enthält Anlagen
DS/1667/V  
Ö 10.10     Bezirkliche Landschafts- und Freiraumentwicklungskonzepte  
Enthält Anlagen
DS/1670/V  
Ö 10.11     Schaffung der Rechtsgrundlagen für mehr Grün bei Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
DS/1673/V  
Ö 10.12     Bessere Corona-Testmöglichkeiten für Erzieher*innen  
Enthält Anlagen
DS/1836/V  
Ö 10.13  
Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe  
Enthält Anlagen
DS/1965/V  
Ö 10.14     Erfahrungsberichte 2020 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/1999/V  
Ö 10.15     Bebauungsplan VI-46-1 für das Grundstück Hallesches Ufer 60 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: der redaktionell geänderte Entwurf der Rechtsverordnung sowie Festsetzung des Bebauungsplans durch die BVV als Rechtsverordnung  
DS/2101/V  
Ö 10.16     Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Enthält Anlagen
DS/2003/V  
Ö 10.17     Tagesstätte für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen
Enthält Anlagen
DS/2004/V  
Ö 10.18  
Versenkbare Poller für temporäre Spielstraße im Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/2012/V  
Ö 10.19  
EwA Viktoriakiez für Menschen statt Durchgangsverkehr mit Katzbachstraße als Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
DS/2045/V  
Ö 10.20  
Förderung der sozialen/solidarischen Ökonomie im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/2050/V  
Ö 10.21  
EwA - Reichenberger Kiez: Für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez -  
DS/2063/V  
Ö 10.22  
Gleiches Recht für alle  
Enthält Anlagen
DS/2083/V  
Ö 10.23  
Bilanz des Beitritts des Bezirks zur "Solidarity City"  
Enthält Anlagen
DS/2087/V  
Ö 10.24  
Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten  
Enthält Anlagen
DS/2088/V  
Ö 10.25  
Artenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbindung der Zivilgesellschaft  
Enthält Anlagen
DS/2089/V  
Ö 10.26  
Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen  
Enthält Anlagen
DS/2090/V  
Ö 10.27  
Aussetzung der Umwidmung der Krautstraße zu einer Fußgänger*innenzone  
Enthält Anlagen
DS/2091/V  
Ö 10.28  
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) Lindenstraße / Ritterstraße  
Enthält Anlagen
DS/2092/V  
Ö 10.29  
Anwohnerabstimmung - Vor der Einrichtung einer Radstreifens in der Möckernstraße (Westseite)  
Enthält Anlagen
DS/2093/V  
Ö 10.30  
Ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor einrichten – Jetzt schon anfangen und nicht bis nach den Wahlen warten  
Enthält Anlagen
DS/2094/V  
Ö 10.31  
Neues Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes  
Enthält Anlagen
DS/2096/V  
Ö 10.32  
Genehmigung für Außenbewirtschaftung am Boxi wohlwollend prüfen  
Enthält Anlagen
DS/2097/V  
Ö 10.33  
Revitalisierung der Ausstellung zur Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/2099/V  
Ö 10.34  
Prävention Gleisdreieckpark: Damit der Park kein Problem-Park wird  
Enthält Anlagen
DS/2100/V  
Ö 10.35  
Solidarität mit Juden  
Enthält Anlagen
DS/2103/V  
Ö 10.36  
Maßnahmen im Samariterkiez  
DS/2122/V  
               
 
 

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