Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, präventive Maßnahmen zu ergreifen, damit die zunehmende Kriminalität am Gleisdreieck-Park zurückgedrängt und unterbunden wird, das Recht auf Lärmschutz der Anwohner:innen durchgesetzt und der Park und die Natur sowie Sachgegenstände vor Vandalismus geschützt werden.
Insbesondere sind die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Grünanlagengesetz sowie des Immissionsschutzgesetz müssen konsequent durchgesetzt werden.
- Ordnungsamtspersonal soll regelmäßig und insbesondere in den Abendstunden Präsenz im Park zeigen. Personelle Präsenz schafft Prävention. Straftaten gilt es zu verhindern, bevor diese begangen werden.
- Bei Rechtsverstößen soll umgehend gehandelt werden, indem Ordnungsgelder verhängt werden. Bei schweren Verstößen ist unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen.
- Sollte das Bezirksamt keine personellen Kräfte zur Verfügung stellen können, ist ein Wachschutz zu beauftragen. Dieser steht in engem Kontakt mit dem Ordnungsamt. Das Ordnungsamt muss dabei bei Bedarf auf Abruf selbst vor Ort präsent sein.
- Eine Aufklärungskampagne des Ordnungsamtes soll, unterstützt durch Flyer, Schilder und die vor-Ort-Präsenz, für ein Bewusstsein bei den Parknutzer:innen und damit für eine gesteigerte Achtsamkeit sorgen. Insbesondere soll dabei die Parkordnung und die Notwendigkeit der Rücksichtnahme einfach und verständlich kommuniziert werden.
- Aufbau von mind. 4 Toilettenanlagen im Park (keine Dixi-Klos), außerdem mind. 2 barrierefreie Toiletten.
- Nach einer 4-wöchigen Testphase werden die Maßnahmen evaluiert.
Sollten die Maßnahmen keine signifikante Wirkung entfaltet haben (Rückgang der Vorkommnisse um mind. 70%), soll der Park umzäunt und nach 22 Uhr geschlossen werden.
Mittelfristig ist ein separater Radweg (Bike-only) durch den Park auf zwei Achsen anzulegen, um die Gefahr des Radverkehrs auf die Parknutzer:innen zu minimieren.
Begründung:
Die aktuellen Vorkommnisse aus Vandalismus, Raub und Körperverletzung zeigen die Zunahme von Kriminalität am Gleisdreieckpark. In jüngster Vergangenheit war diese Entwicklung systemisch: Menschen verabredeten sich für Straftaten im Park in Whatsapp-Gruppen. Videos der Taten werden stolz auf Plattformen wie TikTok geteilt. Es kam zu körperlichen Angriffen auf Polizisten.
Darüber hinaus deutet die Entwicklung der letzten Jahre mit der Zunahme an Lärm, Verschmutzung, Partys usw. auf eine stetige Verschärfung hin. Wenn das Bezirksamt nicht frühzeitig reagiert, werden wir in einigen Jahren mit schwerwiegenderen Problemen konfrontiert sein. Der Park wird dann mehr und mehr von einzelnen Gruppen vereinnahmt, der öffentliche Charakter ist dadurch gefährdet. Zum freiheitlichen Lebensgefühl in unserem Bezirk gehört aber die Abwesenheit von Kriminalität und Gewalt sowie die Unversehrtheit und Sauberkeit öffentlicher Plätze. Die Freiheit kann nur dann gewährleistet werden, wenn Rücksicht und Respekt von allen gelebt wird.
BVV 26.05.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)
WiOEB 08.06.2021
Änderung dritter Spiegelstrich
- Bei Rechtsverstößen soll vom Ordnungsamt umgehend gehandelt werden. Bei schweren Verstößen ist unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 16.06.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
