Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA147 - Erweiterung der Fußgänger*innenzone am Lausitzer Platz  
DS/2107/V  
Ö 5.2  
EA148 - Der Lausitzer Platz wird zur Fußgängerzone  
DS/2108/V  
Ö 5.3  
EA149 - Immobiliengeschäfte der Markthalle Neun Betreiber  
DS/2109/V  
Ö 5.4  
EA150 - Verkehrsgutachten Katzbachstraße  
DS/2110/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas gibt’s nicht kostenlos  
DS/2111/V  
Ö 6.2  
Mieter*innenproteste in der Krautstraße  
DS/2105/V  
Ö 6.3  
Sachstand Kleingartenkolonie am Flughafen / Regenrückhaltebecken II.  
DS/2119/V  
Ö 6.4  
Schulreinigung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2104/V  
Ö 6.5  
Baerwaldbad vier Jahre geschlossen, wann beginnen die Sanierungsplanungen?  
DS/2112/V  
Ö 6.6  
Bürger*innenbeteiligung Krautstraße  
DS/2106/V  
Ö 6.7     Stand DS/1774/V – Bolzplatz auf Stralau  
DS/2120/V  
Ö 6.8     Nach dem IDAHOBIT ist vor den Pride Weeks: Beteiligt sich Xhain bei „Queer im Kiez – Nachbarschaft unter’m Regenbogen“?  
DS/2113/V  
Ö 6.9     Obdachlosen- und Drogenpolitik des Bezirksamtes  
DS/2114/V  
Ö 6.10     Stand DS/1716/V – Open-Airs 2021 ermöglichen  
DS/2121/V  
Ö 6.11     Reduzierung von Klassen beim Übergang von der 5. zur 6. Klasse  
DS/2115/V  
Ö 6.12     Ferienschulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2116/V  
Ö 6.13     barrierefreie Lehr- und Lernmittel an Grundschulen und Inklusionsschulen  
DS/2117/V  
Ö 6.14     Chaos und Herabstufung bei den Impfungen in der Geflüchtetenunterbringung  
DS/2118/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/2123/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Berliner Gehörlose brauchen weiterhin einen Treffpunkt  
Enthält Anlagen
DS/2098/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen
Enthält Anlagen
DS/0835/V  
Ö 9.2  
Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1555/V  
Ö 9.3  
Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen  
Enthält Anlagen
DS/1581/V  
Ö 9.4  
Mit einer App gegen das Zettelchaos in der Dokumentationspflicht von Restaurants  
Enthält Anlagen
DS/1880/V  
Ö 9.5  
Mit einer App das Gesundheitsamt unterstützen – Covid19 den Kampf ansagen  
Enthält Anlagen
DS/1892/V  
Ö 9.6  
Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten  
Enthält Anlagen
DS/2001/V  
Ö 9.7  
Mehrsprachigkeit bei Informationsbroschüren  
Enthält Anlagen
DS/2006/V  
Ö 9.8  
Kinderbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2010/V  
Ö 9.9  
Aufnahme der Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken in die I-Planung
Enthält Anlagen
DS/2011/V  
Ö 9.10  
Erkelenzdamm 3 verkaufen: Arbeitsplätze statt Leerstand  
Enthält Anlagen
DS/2017/V  
Ö 9.11  
Legalisierung und Unterstützung der Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen
Enthält Anlagen
DS/2047/V  
Ö 9.12  
Klimaschutzmanager*in für Xhain  
Enthält Anlagen
DS/2053/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 10.2  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 10.3  
Schließfachschränke für den Metro-Himmel
Enthält Anlagen
DS/1145/V  
Ö 10.4  
DS/1988/IV - Zum Gedenken an die staatlich organisierten Massenexekutionen tausender Dersimer in den Jahren 1937/38  
Enthält Anlagen
DS/1213/V  
Ö 10.5  
Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG "Görlitzer Park"  
Enthält Anlagen
DS/1575/V  
Ö 10.6  
Hotline für Spritzenfunde im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1582/V  
Ö 10.7  
Unterstützung der Rückkehr des Schwulen Museums (SMU) nach Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1665/V  
Ö 10.8     Graffiti und Street Art in Friedrichshain-Kreuzberg fördern - legale und frei zugängliche Flächen für Graffiti und Street Art schaffen II  
Enthält Anlagen
DS/1666/V  
Ö 10.9  
Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen für das Stadtgrün sichern  
Enthält Anlagen
DS/1667/V  
Ö 10.10     Bezirkliche Landschafts- und Freiraumentwicklungskonzepte  
Enthält Anlagen
DS/1670/V  
Ö 10.11     Schaffung der Rechtsgrundlagen für mehr Grün bei Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
DS/1673/V  
Ö 10.12     Bessere Corona-Testmöglichkeiten für Erzieher*innen  
Enthält Anlagen
DS/1836/V  
Ö 10.13  
Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe  
Enthält Anlagen
DS/1965/V  
Ö 10.14     Erfahrungsberichte 2020 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/1999/V  
Ö 10.15     Bebauungsplan VI-46-1 für das Grundstück Hallesches Ufer 60 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: der redaktionell geänderte Entwurf der Rechtsverordnung sowie Festsetzung des Bebauungsplans durch die BVV als Rechtsverordnung  
DS/2101/V  
Ö 10.16     Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Enthält Anlagen
DS/2003/V  
Ö 10.17     Tagesstätte für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen
Enthält Anlagen
DS/2004/V  
Ö 10.18  
Versenkbare Poller für temporäre Spielstraße im Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/2012/V  
Ö 10.19  
EwA Viktoriakiez für Menschen statt Durchgangsverkehr mit Katzbachstraße als Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
DS/2045/V  
Ö 10.20  
Förderung der sozialen/solidarischen Ökonomie im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/2050/V  
Ö 10.21  
EwA - Reichenberger Kiez: Für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez -  
DS/2063/V  
Ö 10.22  
Gleiches Recht für alle  
Enthält Anlagen
DS/2083/V  
Ö 10.23  
Bilanz des Beitritts des Bezirks zur "Solidarity City"  
Enthält Anlagen
DS/2087/V  
Ö 10.24  
Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten  
Enthält Anlagen
DS/2088/V  
Ö 10.25  
Artenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbindung der Zivilgesellschaft  
Enthält Anlagen
DS/2089/V  
Ö 10.26  
Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen  
Enthält Anlagen
DS/2090/V  
Ö 10.27  
Aussetzung der Umwidmung der Krautstraße zu einer Fußgänger*innenzone  
Enthält Anlagen
DS/2091/V  
Ö 10.28  
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) Lindenstraße / Ritterstraße  
Enthält Anlagen
DS/2092/V  
Ö 10.29  
Anwohnerabstimmung - Vor der Einrichtung einer Radstreifens in der Möckernstraße (Westseite)  
Enthält Anlagen
DS/2093/V  
Ö 10.30  
Ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor einrichten – Jetzt schon anfangen und nicht bis nach den Wahlen warten  
Enthält Anlagen
DS/2094/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen (Senatsinnenverwaltung, Regierender Bürgermeister) dafür einzusetzen, dass eine ständige Polizeiwache am / um das Kottbusser Tor errichtet wird.

Der BVV ist bis zur BVV-Sitzung im August 2021 zu berichten.

 

Begründung:

Die Anwohner und Gewerbetreibenden am Kottbusser Tor beklagen zu Recht die Zunahme der ohnehin bereits ausufernden Kriminalität am Kottbusser Tor.

Sehr viele Anwohner sind in ihren subjektiven Sicherheitsempfinden massiv beeinträchtigt.

Bisherige Strategien zur Eindämmung der Kriminalität waren nicht besonders erfolgreich bzw. nachhaltig.

Daher ist es erforderlich, dass eine ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor vergleichbar mit der Polizeiwache am Alexanderplatz - eingerichtet wird.

Durch diesen Beschluss zeigt die BVV, dass sie diese ständige Polizeiwache politisch unterstützt und zusammen mit dem Senat unabhängig davon wer regiert die Sicherheit der Anwohner verbessern will. Da sich die Lage vor Ort durch Nichtstun nicht besser wird, muss dieses Projekt so zeitnah wie möglich begonnen werden, unabhängig von Wahlterminen.

 

 

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiOEB 08.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 16.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    26.05.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.30 - überwiesen
   
   
    08.06.2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    16.06.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10.31  
Neues Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes  
Enthält Anlagen
DS/2096/V  
Ö 10.32  
Genehmigung für Außenbewirtschaftung am Boxi wohlwollend prüfen  
Enthält Anlagen
DS/2097/V  
Ö 10.33  
Revitalisierung der Ausstellung zur Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/2099/V  
Ö 10.34  
Prävention Gleisdreieckpark: Damit der Park kein Problem-Park wird  
Enthält Anlagen
DS/2100/V  
Ö 10.35  
Solidarität mit Juden  
Enthält Anlagen
DS/2103/V  
Ö 10.36  
Maßnahmen im Samariterkiez  
DS/2122/V  
               
 
 

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