Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 26.05.2021	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 20:26	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Einwohner*innenanfragen
Ö 5.1		EA147 - Erweiterung der Fußgänger*innenzone am Lausitzer Platz	DS/2107/V
Ö 5.2		EA148 - Der Lausitzer Platz wird zur Fußgängerzone	DS/2108/V
Ö 5.3		EA149 - Immobiliengeschäfte der Markthalle Neun Betreiber	DS/2109/V
Ö 5.4		EA150 - Verkehrsgutachten Katzbachstraße	DS/2110/V
Ö 6		Mündliche Anfragen I
Ö 6.1		Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas gibt’s nicht kostenlos	DS/2111/V
Ö 6.2		Mieter*innenproteste in der Krautstraße	DS/2105/V
Ö 6.3		Sachstand Kleingartenkolonie am Flughafen / Regenrückhaltebecken II.	DS/2119/V
Ö 6.4		Schulreinigung in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/2104/V
Ö 6.5		Baerwaldbad vier Jahre geschlossen, wann beginnen die Sanierungsplanungen?	DS/2112/V
Ö 6.6		Bürger*innenbeteiligung Krautstraße	DS/2106/V
Ö 6.7		Stand DS/1774/V – Bolzplatz auf Stralau	DS/2120/V
Ö 6.8		Nach dem IDAHOBIT ist vor den Pride Weeks: Beteiligt sich Xhain bei „Queer im Kiez – Nachbarschaft unter’m Regenbogen“?	DS/2113/V
Ö 6.9		Obdachlosen- und Drogenpolitik des Bezirksamtes	DS/2114/V
Ö 6.10		Stand DS/1716/V – Open-Airs 2021 ermöglichen	DS/2121/V
Ö 6.11		Reduzierung von Klassen beim Übergang von der 5. zur 6. Klasse	DS/2115/V
Ö 6.12		Ferienschulen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/2116/V
Ö 6.13		barrierefreie Lehr- und Lernmittel an Grundschulen und Inklusionsschulen	DS/2117/V
Ö 6.14		Chaos und Herabstufung bei den Impfungen in der Geflüchtetenunterbringung	DS/2118/V
Ö 7		Mündliche Anfragen II
Ö 7.1		Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde	DS/2123/V
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Berliner Gehörlose brauchen weiterhin einen Treffpunkt	DS/2098/V
Ö 9		Beschlussempfehlungen
Ö 9.1		Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen	DS/0835/V
Ö 9.2		Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/1555/V
Ö 9.3		Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen	DS/1581/V
Ö 9.4		Mit einer App gegen das Zettelchaos in der Dokumentationspflicht von Restaurants	DS/1880/V
Ö 9.5		Mit einer App das Gesundheitsamt unterstützen – Covid19 den Kampf ansagen	DS/1892/V
Ö 9.6		Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten	DS/2001/V
Ö 9.7		Mehrsprachigkeit bei Informationsbroschüren	DS/2006/V
Ö 9.8		Kinderbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg	DS/2010/V
Ö 9.9		Aufnahme der Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken in die I-Planung	DS/2011/V
Ö 9.10		Erkelenzdamm 3 verkaufen: Arbeitsplätze statt Leerstand	DS/2017/V
Ö 9.11		Legalisierung und Unterstützung der Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen	DS/2047/V
Ö 9.12		Klimaschutzmanager*in für Xhain	DS/2053/V
Ö 10		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 10.1		Benennung einer Straße nach Audre Lorde	DS/0678/V
Ö 10.2		Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet	DS/0890/V
Ö 10.3		Schließfachschränke für den Metro-Himmel	DS/1145/V
Ö 10.4		DS/1988/IV - Zum Gedenken an die staatlich organisierten Massenexekutionen tausender Dersimer in den Jahren 1937/38	DS/1213/V
Ö 10.5		Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG "Görlitzer Park"	DS/1575/V
Ö 10.6		Hotline für Spritzenfunde im Bezirk	DS/1582/V
Ö 10.7		Unterstützung der Rückkehr des Schwulen Museums (SMU) nach Kreuzberg	DS/1665/V
Ö 10.8		Graffiti und Street Art in Friedrichshain-Kreuzberg fördern - legale und frei zugängliche Flächen für Graffiti und Street Art schaffen II	DS/1666/V
Ö 10.9		Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen für das Stadtgrün sichern	DS/1667/V
Ö 10.10		Bezirkliche Landschafts- und Freiraumentwicklungskonzepte	DS/1670/V
Ö 10.11		Schaffung der Rechtsgrundlagen für mehr Grün bei Bauvorhaben	DS/1673/V
Ö 10.12		Bessere Corona-Testmöglichkeiten für Erzieher*innen	DS/1836/V
Ö 10.13		Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe	DS/1965/V
Ö 10.14		Erfahrungsberichte 2020 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher	DS/1999/V
Ö 10.15		Bebauungsplan VI-46-1 für das Grundstück Hallesches Ufer 60 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: der redaktionell geänderte Entwurf der Rechtsverordnung sowie Festsetzung des Bebauungsplans durch die BVV als Rechtsverordnung	DS/2101/V
Ö 10.16		Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt	DS/2003/V
Ö 10.17		Tagesstätte für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen	DS/2004/V
Ö 10.18		Versenkbare Poller für temporäre Spielstraße im Samariterkiez	DS/2012/V
Ö 10.19		EwA Viktoriakiez für Menschen statt Durchgangsverkehr mit Katzbachstraße als Fahrradstraße	DS/2045/V
Ö 10.20		Förderung der sozialen/solidarischen Ökonomie im Bezirk	DS/2050/V
Ö 10.21		EwA - Reichenberger Kiez: Für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez -	DS/2063/V
Ö 10.22		Gleiches Recht für alle	DS/2083/V
Ö 10.23		Bilanz des Beitritts des Bezirks zur "Solidarity City"	DS/2087/V
Ö 10.24		Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten	DS/2088/V
Ö 10.25		Artenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbindung der Zivilgesellschaft	DS/2089/V
Ö 10.26		Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen	DS/2090/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für Obdachlose bzw. Wohnungslose an passenden Stellen im Bezirk Toiletten für die kostenfreie Benutzung bereitzustellen, z.B. durch Miet-WCs. Eine Einbindung von Trägern, die sich um die Belange der von bspw. Obdachlosigkeit betroffenen Menschen vor Ort kümmern und Sozialarbeit zur Bedarfsabfrage, Auswahl konkreter Standorte, Unterstützung der Betroffenen sowie besseren Erreichbarkeit und Kommunikation, soll diesbezüglich geprüft werden. Auf entsprechende Angebote ist zielgruppenspezifisch aufmerksam zu machen. Mittelfristig ist für Obdachlose/Wohnungslose auf eine kostenfreie Benutzung der WC-Anlagen von kommerziellen Anbieterinnen hinzuwirken. Begründung: Die Verrichtung der Notdurft ist ein menschliches Grundbedürfnis und für Menschen ohne Wohnung eine besondere Herausforderung. Die aktuelle Situation ist unbefriedigend, sie führt zu Verschmutzung des öffentlichen Raumes, ist aus hygienischen Gründen hochproblematisch und verschärft bestehende Konfliktlagen. Am Warschauer Platz wurde eine Toilette für Obdachlose aufgestellt. Die Erfahrungen sind positiv (vgl. hierzu die Ausführungen in SozBüDGes am 06.05.21). Auch unterschiedliche Beiträge am Runden Tisch „Görlitzer Park“ am 12.05.21 haben gezeigt, dass zugängliche Toiletten einer Entspannung der Situation dienlich sein können und einzelne Akteurinnen diesbezüglich aktiv sind. BVV 26.05.2021 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit SozBüDGes 03.06.2021 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für Obdachlose bzw. Wohnungslose an passenden Stellen im Bezirk Toiletten für die kostenfreie Benutzung bereitzustellen, z.B. durch Miet-WCs. Eine Einbindung von Trägern, die sich um die Belange der von bspw. Obdachlosigkeit betroffenen Menschen vor Ort kümmern und Sozialarbeit zur Bedarfsabfrage, Auswahl konkreter Standorte, Unterstützung der Betroffenen sowie besseren Erreichbarkeit und Kommunikation, soll diesbezüglich geprüft werden. Auf entsprechende Angebote ist zielgruppenspezifisch aufmerksam zu machen. Mittelfristig ist für Obdachlose/Wohnungslose auf eine kostenfreie Benutzung der WC-Anlagen von kommerziellen Anbieterinnen hinzuwirken. Es ist auf Barrierefreiheit zu achten. BVV 16.06.2021 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, für Obdachlose bzw. Wohnungslose an passenden Stellen im Bezirk Toiletten für die kostenfreie Benutzung bereitzustellen, z.B. durch Miet-WCs. Eine Einbindung von Trägern, die sich um die Belange der von bspw. Obdachlosigkeit betroffenen Menschen vor Ort kümmern und Sozialarbeit zur Bedarfsabfrage, Auswahl konkreter Standorte, Unterstützung der Betroffenen sowie besseren Erreichbarkeit und Kommunikation, soll diesbezüglich geprüft werden. Auf entsprechende Angebote ist zielgruppenspezifisch aufmerksam zu machen. Mittelfristig ist für Obdachlose/Wohnungslose auf eine kostenfreie Benutzung der WC-Anlagen von kommerziellen Anbieterinnen hinzuwirken. Es ist auf Barrierefreiheit zu achten.

	26.05.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.26 - überwiesen


	03.06.2021 - Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
	Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	16.06.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 12.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 10.27		Aussetzung der Umwidmung der Krautstraße zu einer Fußgänger*innenzone	DS/2091/V
Ö 10.28		Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) Lindenstraße / Ritterstraße	DS/2092/V
Ö 10.29		Anwohnerabstimmung - Vor der Einrichtung einer Radstreifens in der Möckernstraße (Westseite)	DS/2093/V
Ö 10.30		Ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor einrichten – Jetzt schon anfangen und nicht bis nach den Wahlen warten	DS/2094/V
Ö 10.31		Neues Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes	DS/2096/V
Ö 10.32		Genehmigung für Außenbewirtschaftung am Boxi wohlwollend prüfen	DS/2097/V
Ö 10.33		Revitalisierung der Ausstellung zur Karl-Marx-Allee	DS/2099/V
Ö 10.34		Prävention Gleisdreieckpark: Damit der Park kein Problem-Park wird	DS/2100/V
Ö 10.35		Solidarität mit Juden	DS/2103/V
Ö 10.36		Maßnahmen im Samariterkiez	DS/2122/V

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