Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA147 - Erweiterung der Fußgänger*innenzone am Lausitzer Platz  
DS/2107/V  
Ö 5.2  
EA148 - Der Lausitzer Platz wird zur Fußgängerzone  
DS/2108/V  
Ö 5.3  
EA149 - Immobiliengeschäfte der Markthalle Neun Betreiber  
DS/2109/V  
Ö 5.4  
EA150 - Verkehrsgutachten Katzbachstraße  
DS/2110/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas gibt’s nicht kostenlos  
DS/2111/V  
Ö 6.2  
Mieter*innenproteste in der Krautstraße  
DS/2105/V  
Ö 6.3  
Sachstand Kleingartenkolonie am Flughafen / Regenrückhaltebecken II.  
DS/2119/V  
Ö 6.4  
Schulreinigung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2104/V  
Ö 6.5  
Baerwaldbad vier Jahre geschlossen, wann beginnen die Sanierungsplanungen?  
DS/2112/V  
Ö 6.6  
Bürger*innenbeteiligung Krautstraße  
DS/2106/V  
Ö 6.7     Stand DS/1774/V – Bolzplatz auf Stralau  
DS/2120/V  
Ö 6.8     Nach dem IDAHOBIT ist vor den Pride Weeks: Beteiligt sich Xhain bei „Queer im Kiez – Nachbarschaft unter’m Regenbogen“?  
DS/2113/V  
Ö 6.9     Obdachlosen- und Drogenpolitik des Bezirksamtes  
DS/2114/V  
Ö 6.10     Stand DS/1716/V – Open-Airs 2021 ermöglichen  
DS/2121/V  
Ö 6.11     Reduzierung von Klassen beim Übergang von der 5. zur 6. Klasse  
DS/2115/V  
Ö 6.12     Ferienschulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2116/V  
Ö 6.13     barrierefreie Lehr- und Lernmittel an Grundschulen und Inklusionsschulen  
DS/2117/V  
Ö 6.14     Chaos und Herabstufung bei den Impfungen in der Geflüchtetenunterbringung  
DS/2118/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/2123/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Berliner Gehörlose brauchen weiterhin einen Treffpunkt  
Enthält Anlagen
DS/2098/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen
Enthält Anlagen
DS/0835/V  
Ö 9.2  
Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1555/V  
Ö 9.3  
Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen  
Enthält Anlagen
DS/1581/V  
Ö 9.4  
Mit einer App gegen das Zettelchaos in der Dokumentationspflicht von Restaurants  
Enthält Anlagen
DS/1880/V  
Ö 9.5  
Mit einer App das Gesundheitsamt unterstützen – Covid19 den Kampf ansagen  
Enthält Anlagen
DS/1892/V  
Ö 9.6  
Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten  
Enthält Anlagen
DS/2001/V  
Ö 9.7  
Mehrsprachigkeit bei Informationsbroschüren  
Enthält Anlagen
DS/2006/V  
Ö 9.8  
Kinderbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2010/V  
Ö 9.9  
Aufnahme der Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken in die I-Planung
Enthält Anlagen
DS/2011/V  
Ö 9.10  
Erkelenzdamm 3 verkaufen: Arbeitsplätze statt Leerstand  
Enthält Anlagen
DS/2017/V  
Ö 9.11  
Legalisierung und Unterstützung der Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen
Enthält Anlagen
DS/2047/V  
Ö 9.12  
Klimaschutzmanager*in für Xhain  
Enthält Anlagen
DS/2053/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 10.2  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 10.3  
Schließfachschränke für den Metro-Himmel
Enthält Anlagen
DS/1145/V  
Ö 10.4  
DS/1988/IV - Zum Gedenken an die staatlich organisierten Massenexekutionen tausender Dersimer in den Jahren 1937/38  
Enthält Anlagen
DS/1213/V  
Ö 10.5  
Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG "Görlitzer Park"  
Enthält Anlagen
DS/1575/V  
Ö 10.6  
Hotline für Spritzenfunde im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1582/V  
Ö 10.7  
Unterstützung der Rückkehr des Schwulen Museums (SMU) nach Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1665/V  
Ö 10.8     Graffiti und Street Art in Friedrichshain-Kreuzberg fördern - legale und frei zugängliche Flächen für Graffiti und Street Art schaffen II  
Enthält Anlagen
DS/1666/V  
Ö 10.9  
Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen für das Stadtgrün sichern  
Enthält Anlagen
DS/1667/V  
Ö 10.10     Bezirkliche Landschafts- und Freiraumentwicklungskonzepte  
Enthält Anlagen
DS/1670/V  
Ö 10.11     Schaffung der Rechtsgrundlagen für mehr Grün bei Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
DS/1673/V  
Ö 10.12     Bessere Corona-Testmöglichkeiten für Erzieher*innen  
Enthält Anlagen
DS/1836/V  
Ö 10.13  
Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe  
Enthält Anlagen
DS/1965/V  
Ö 10.14     Erfahrungsberichte 2020 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/1999/V  
Ö 10.15     Bebauungsplan VI-46-1 für das Grundstück Hallesches Ufer 60 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: der redaktionell geänderte Entwurf der Rechtsverordnung sowie Festsetzung des Bebauungsplans durch die BVV als Rechtsverordnung  
DS/2101/V  
Ö 10.16     Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Enthält Anlagen
DS/2003/V  
Ö 10.17     Tagesstätte für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen
Enthält Anlagen
DS/2004/V  
Ö 10.18  
Versenkbare Poller für temporäre Spielstraße im Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/2012/V  
Ö 10.19  
EwA Viktoriakiez für Menschen statt Durchgangsverkehr mit Katzbachstraße als Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
DS/2045/V  
Ö 10.20  
Förderung der sozialen/solidarischen Ökonomie im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/2050/V  
Ö 10.21  
EwA - Reichenberger Kiez: Für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez -  
DS/2063/V  
Ö 10.22  
Gleiches Recht für alle  
Enthält Anlagen
DS/2083/V  
Ö 10.23  
Bilanz des Beitritts des Bezirks zur "Solidarity City"  
Enthält Anlagen
DS/2087/V  
Ö 10.24  
Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten  
Enthält Anlagen
DS/2088/V  
    VORLAGE
   

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei der städtebaulichen Planung zur Umgestaltung des Halleschen Tors ein Umbau der Straße Hallesches Ufer zu einer grünen Promenade am Wasser realisiert werden kann.

 

Dabei ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite des Landwehrkanals, die Nordseite des Halleschen Ufers als autofreie Parkpromenade umgestaltet werden kann. Für die vorbereitende Untersuchung kann beispielsweise eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden.  In jedem Fall sollen jedoch folgende, potenzielle Maßnahmen geprüft werden:

 

  • Umverlegung des gesamten MIV auf die südliche Seite des Landwehrkanals
  • Umbau des nördlichen Ufers und Teilentsiegelung der Straße zur blaugrünen Parkpromenade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
  • Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser schaffen, z.B. durch Parkbänke
  • Schutz von Bestandsgrün
  • Sicherstellung des Arten- und Naturschutzes

 

Bei allen zu prüfenden Maßnahmen muss die Beteiligung der Anwohner*innen sichergestellt sein, zur Berücksichtigung der Linienführungen der Busse eine enge Abstimmung mit der BVG erfolgen und Planungen zur Neugestaltung des gesamten Areals für den neuen Standort der Zentrale Landesbibliothek, ebenso wie die Realisierung zweier Straßenbahnstrecken, die sich am U-Bahnhof Hallesches Tor kreuzen sollen, einbezogen werden.

 

Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll geprüft werden, welche Fördermittel auf Bundes- oder Landesebene beantragt werden können. Dem Fachausschuss der BVV ist vor einer Entscheidung über Maßnahmen zu berichten.

 

Begründung:

Die Grünstudie hat auf viele Orte und Maßnahmen für die Begrünung unseres hochversiegelten Bezirks verwiesen, strukturiert nach bestehender grüner, blauer und grauer Infrastruktur. Dass Friedrichshain-Kreuzberg mit Bezug auf Grünflächen unterversorgt ist und deutlich mehr versiegelte Flächen aufweist als jeder andere Berliner Bezirk ist unbestritten. Ebenso die zunehmende Trockenheit und Erhitzung Klimaanpassungsmaßnahmen in Form von Begrünung und Retention von Regenwasser besonders dringlich machen.

Exemplarische Umsetzungen sind wichtig, um den Bewohner*innen eine Vorstellung davon zu geben, wie ihr Bezirk in Zukunft aussehen kann. Mit der Umgestaltung des Halleschen Ufers als blauer Infrastruktur würden sie einen Ort erleben, der ganz neu zur Erholung und sozialem Miteinander genutzt werden kann und der Kühlung dient. Sie würden die Nutzbarmachung von Regenwasser für die Vegetation durch Baumpflanzungen und Verdunstungsflächen erleben sowie den Schutz eines wertvollen Lebensraums für Flora und Fauna.

Das Hallesche Ufer eignet sich besonders als exemplarischer Ort für die Umwandlung von blauer Infrastruktur, weil der bereits bestehende Elise-Tilse Park Ausgangspunkt des Umbaus zur blaugrünen Parkpromenade darstellt, die sich ganz praktikabel etappenweise über die Nordseite des Landwehrkanals ausdehnen soll. In vielen Städten dienen Flüsse und Kanäle als attraktive und gern genutzte Aufenthaltsorte. Der Landwehrkanal hat dieses Potential.

 

Ein weiteres Potential bieten skalierbare Maßnahmen, beispielsweise durch die Erweiterung von begrünten Stadtplätzen. 26,5% (541 ha) von der Gesamtfläche von Friedrichshain-Kreuzberg (2040 ha) sind graue Infrastruktur, deutlich mehr als der Berliner Durchschnitt von 9,6%. Neben der Reduzierung dieser Ungleichheit gilt es auch, das Aufheizen des Straßenraums in der Sonne und die damit verbundene gesundheitliche Belastung durch Begrünung von grauer Infrastruktur zu verringern. Die Ausweitung von bestehenden begrünten Stadtplätzen auf angrenzende Straßen verringert den Versiegelungsgrad, wertet die bereits existierende Grünfläche qualitativ auf sowohl ökologisch als auch als sozialer Aufenthalts- und Spielraum -, und ist in der Umsetzung deutlich einfacher als eine neue Grünfläche zu schaffen. Durch die Abkoppelung der Rudolfstraße vom Kanalsystem kann Regenwasser für die Vegetation genutzt werden, die Schatten und Kühlung durch Verdunstung bringt.

 

 

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

UVKI 10.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei der städtebaulichen Planung zur Umgestaltung des Halleschen Tors ein Umbau der Straße Hallesches Ufer zu einer grünen Promenade am Wasser realisiert werden kann.

 

Dabei ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite des Landwehrkanals, zwischen Wilhelm und Lindenstraße die Nordseite des Halleschen Ufers als autofreie Parkpromenade umgestaltet werden kann. Für die vorbereitende Untersuchung kann beispielsweise eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden.  In jedem Fall sollen jedoch folgende, potenzielle Maßnahmen geprüft werden:

 

  • Umverlegung des gesamten MIV auf die südliche Seite des Landwehrkanals
  • Umbau des nördlichen Ufers und Teilentsiegelung der Straße zur blaugrünen Parkpromenade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
  • Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser schaffen, z.B. durch Parkbänke
  • Schutz von Bestandsgrün
  • Sicherstellung des Arten- und Naturschutzes

 

Bei allen zu prüfenden Maßnahmen muss die Beteiligung der Anwohner*innen sichergestellt sein, zur Berücksichtigung der Linienführungen der Busse eine enge Abstimmung mit der BVG erfolgen und Planungen zur Neugestaltung des gesamten Areals für den neuen Standort der Zentrale Landesbibliothek, ebenso wie die Realisierung zweier Straßenbahnstrecken, die sich am U-Bahnhof Hallesches Tor kreuzen sollen, einbezogen werden.

 

Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll geprüft werden, welche Fördermittel auf Bundes- oder Landesebene beantragt werden können. Dem Fachausschuss der BVV ist vor einer Entscheidung über Maßnahmen zu berichten.

 

Des Weiteren ist zu prüfen, welche Bauzeit die Umgestaltung des Ufers in Anspruch nehmen würde.

 

 

PHI 15.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei der städtebaulichen Planung zur Umgestaltung des Halleschen Tors ein Umbau der Straße Hallesches Ufer zu einer grünen Promenade am Wasser realisiert werden kann.

 

Dabei ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite des Landwehrkanals, zwischen Wilhelm und Lindenstraße die Nordseite des Halleschen Ufers als autofreie Parkpromenade umgestaltet werden kann. Für die vorbereitende Untersuchung kann beispielsweise eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden.  In jedem Fall sollen jedoch folgende, potenzielle Maßnahmen geprüft werden:

 

  • Umverlegung des gesamten MIV auf die südliche Seite des Landwehrkanals
  • Umbau des nördlichen Ufers und Teilentsiegelung der Straße zur blaugrünen Parkpromenade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
  • Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser schaffen, z.B. durch Parkbänke
  • Schutz von Bestandsgrün
  • Sicherstellung des Arten- und Naturschutzes

 

Bei allen zu prüfenden Maßnahmen muss die Beteiligung der Anwohner*innen sichergestellt sein, zur Berücksichtigung der Linienführungen der Busse eine enge Abstimmung mit der BVG erfolgen und Planungen zur Neugestaltung des gesamten Areals für den neuen Standort der Zentrale Landesbibliothek, ebenso wie die Realisierung zweier Straßenbahnstrecken, die sich am U-Bahnhof Hallesches Tor kreuzen sollen, einbezogen werden.

 

Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll geprüft werden, welche Fördermittel auf Bundes- oder Landesebene beantragt werden können. Dem Fachausschuss der BVV ist vor einer Entscheidung über Maßnahmen zu berichten.

 

Des Weiteren ist zu prüfen, welche Bauzeit die Umgestaltung des Ufers in Anspruch nehmen würde.

 

 

BVV 16.06.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei der städtebaulichen Planung zur Umgestaltung des Halleschen Tors ein Umbau der Straße Hallesches Ufer zu einer grünen Promenade am Wasser realisiert werden kann.

 

Dabei ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite des Landwehrkanals, zwischen Wilhelm und Lindenstraße die Nordseite des Halleschen Ufers als autofreie Parkpromenade umgestaltet werden kann. Für die vorbereitende Untersuchung kann beispielsweise eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden.  In jedem Fall sollen jedoch folgende, potenzielle Maßnahmen geprüft werden:

 

  • Umverlegung des gesamten MIV auf die südliche Seite des Landwehrkanals
  • Umbau des nördlichen Ufers und Teilentsiegelung der Straße zur blaugrünen Parkpromenade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
  • Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser schaffen, z.B. durch Parkbänke
  • Schutz von Bestandsgrün
  • Sicherstellung des Arten- und Naturschutzes

 

Bei allen zu prüfenden Maßnahmen muss die Beteiligung der Anwohner*innen sichergestellt sein, zur Berücksichtigung der Linienführungen der Busse eine enge Abstimmung mit der BVG erfolgen und Planungen zur Neugestaltung des gesamten Areals für den neuen Standort der Zentrale Landesbibliothek, ebenso wie die Realisierung zweier Straßenbahnstrecken, die sich am U-Bahnhof Hallesches Tor kreuzen sollen, einbezogen werden.

 

Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll geprüft werden, welche Fördermittel auf Bundes- oder Landesebene beantragt werden können. Dem Fachausschuss der BVV ist vor einer Entscheidung über Maßnahmen zu berichten.

 

Des Weiteren ist zu prüfen, welche Bauzeit die Umgestaltung des Ufers in Anspruch nehmen würde.

 

   
    26.05.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.24 - überwiesen
   
   
    02.06.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 10 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    10.06.2021 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 6.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    15.06.2021 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    16.06.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10.25  
Artenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbindung der Zivilgesellschaft  
Enthält Anlagen
DS/2089/V  
Ö 10.26  
Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen  
Enthält Anlagen
DS/2090/V  
Ö 10.27  
Aussetzung der Umwidmung der Krautstraße zu einer Fußgänger*innenzone  
Enthält Anlagen
DS/2091/V  
Ö 10.28  
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) Lindenstraße / Ritterstraße  
Enthält Anlagen
DS/2092/V  
Ö 10.29  
Anwohnerabstimmung - Vor der Einrichtung einer Radstreifens in der Möckernstraße (Westseite)  
Enthält Anlagen
DS/2093/V  
Ö 10.30  
Ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor einrichten – Jetzt schon anfangen und nicht bis nach den Wahlen warten  
Enthält Anlagen
DS/2094/V  
Ö 10.31  
Neues Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes  
Enthält Anlagen
DS/2096/V  
Ö 10.32  
Genehmigung für Außenbewirtschaftung am Boxi wohlwollend prüfen  
Enthält Anlagen
DS/2097/V  
Ö 10.33  
Revitalisierung der Ausstellung zur Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/2099/V  
Ö 10.34  
Prävention Gleisdreieckpark: Damit der Park kein Problem-Park wird  
Enthält Anlagen
DS/2100/V  
Ö 10.35  
Solidarität mit Juden  
Enthält Anlagen
DS/2103/V  
Ö 10.36  
Maßnahmen im Samariterkiez  
DS/2122/V  
               
 
 

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