Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung für den Beirat von und für Menschen mit Behinderung (Juni 2020)

Auf Grund der Pandemiebedingungen ist der Bereich der Beauftragten für Menschen mit Behinderung (BhB) bis auf Weiteres nur eingeschränkt arbeitsfähig.
Nach anfänglichen technischen Problemen ist der Arbeitsplatz der Beauftragten für Menschen mit Behinderung nun ausreichend ausgestattet, um zu Telefonkonferenzen einladen und an ihnen teilnehmen zu können. Gleiches ist leider für Videokonferenzen zur Zeit nicht möglich.

Stellenausschreibungsverfahren im Bereich Beauftragte für Menschen mit Behinderung

Die für März 2020 angesetzten Bewerber_innen-Gespräche konnten aus bekannten Gründen nicht stattfinden. Diese werden nun in der zweiten Junihälfte durchgeführt.

Pandemiebedingte Versorgungsdefizite von Menschen mit Behinderung und/oder mit Pflegebedarf

Während der Pandemiezeit wenden sich Bürger_innen mit Behinderung und/oder mit Pflegebedarf nicht nur verstärkt mit den üblichen Beratungsanliegen an die BhB (pandemiebedingt sind andere interne und externe Fachstellen nicht oder nur eingeschränkt erreichbar), sondern zusätzlich wegen pandemiebedingten Versorgungsdefiziten. Im häuslichen Bereich entfallen dringend benötigte regelmäßige therapeutische und pflegerische Dienstleistungen, häufig wegen fehlender Schutzausrüstungen der Leistungserbringer bzw. wegen des damit verbundenen nicht erstattungsfähigen erhöhten zeitlichen Aufwandes.

AZ Lichtenrade und Umbau Bahnhofstraße

In der aktuellen Ausgabe 01/2020 der Stadtteilzeitung „Bahnhofstraße A-Z“ wurde ein Interview mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung veröffentlicht.

Ausführungsverordnung (AV) Stellplätze

Die oben genannte AV wird zur Zeit novelliert.
Der Entwurf wurde dem Bezirksamt von der Senatsverwaltung UVK mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt.
Der hierfür innerbezirklich federführenden Stelle, der SE FM – hier Bauaufsicht – wurden hierzu von der BhB fachliche Änderungsempfehlungen zugearbeitet, um sicherzustellen, dass der berechtigte Personenkreis über genügend Behindertenparkplätze verfügt und diese barrierefrei nutzen kann.
Ebenso zielen die Empfehlungen der Beauftragten für Menschen mit Behinderung darauf ab zu verhindern, dass Abstellplätze für Fahrräder für Menschen mit Behinderungen zum Sicherheitsrisiko werden.

Bezirklicher Teilhabebeirat nach BTHG

Im Anschluss an die Beiratssitzung vom 12.2.20 haben zwei Personen ihr Interesse an der Mitwirkung im bezirklichen Teilhabe-Beirat für die Gruppe der „Selbst-Vertreter“ verbindlich angemeldet: Herr Foster (stellvertretender Beiratsvorsitzender) und ein Klient der Fürst Donnersmarck Stiftung. Weitere Akquise-Bemühungen der Beauftragten für Menschen mit Behinderung führten zu folgenden weiteren Interessensbekundungen in der Gruppe der „Selbstvertreter“:

• Kinderpflegenetzwerk
• EbE (Eltern beraten Eltern)

Für die Gruppe der Leistungserbringer:

• DRK Berlin SüdWest
• VIA – Blumenfisch

Eine Rückmeldung des federführenden bezirklichen Sozialamtes über die abschließend getroffene Auswahl liegt bislang nicht vor.

Diskriminierungs- und barrierefreie Teilhabe in Pandemiezeiten

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat sich mit Empfehlungen zur Sicherstellung von diskriminierungs- und barrierefreien Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und mit chronischen Erkrankungen an den bezirklichen Pandemie-Krisenstab zum Arbeitsschutz gewandt sowie an den BVV-Vorstand.
Sie appelliert daran, die barrierefreie Teilnahme an öffentlichen Sitzungen sicherzustellen unter Wahrung höchst möglicher pandemieeindämmender Sicherheitsmaßnahmen.
Es sei nicht akzeptabel, wenn Bürger_innen mit Behinderung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen würden durch nicht barrierefrei zugängliche Sitzungsräume sowie durch nicht zur Verfügung stehende Mikrofone in ausreichender Anzahl für die
mobile Induktionsanlage (bislang vier kabelgebundene, 1 Funk-Mikro, 1 Ansteck-Mikro).

Aktuell haben Abstimmungen mit dem bezirklichen Pandemie-Krisenstab begonnen, um zumindest für nach der Sommerpause geeignete barrierefreie und pandemieangepasste Sitzungsräumlichkeiten für den Beirat von und für Menschen mit Behinderung bereit stellen zu können.
Mittlerweile wurde dem Hinweis der Beauftragten für Menschen mit Behinderung gefolgt, sie in den Pandemie-Krisenstab aufzunehmen, um so der gesetzlichen Verpflichtung zur Beteiligung bei allen Maßnahmen, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung haben, nachzukommen.
Pandemie-Schutzmaßnahmen haben in Bezug auf deren infektionsreduzierende Wirksamkeit und auf deren Barrierefreiheit unmittelbare sowie mittelbare Auswirkungen auf die Teilhabegerechtigkeit von Menschen mit Behinderung als Kund_innen des Bezirksamtes, Besucher_innen und Mitglieder bezirklicher Gremien, bzw. auf deren (Haushalts-)Angehörige, sofern diese einer der vom RKI angeführten Risikogruppen angehören.

Insbesondere kritisiert die Beauftragte für Menschen mit Behinderung folgende Pandemieschutzmaßnahme:

• Bänder und Ketten als Abstandshalter oder Wegeführungselemente vor dem Bürgeramt und im Eingangsbereich des Rathauses Schöneberg, die nicht rechtskonform sind und ein Sturzrisiko für sehbehinderte und blinde Menschen darstellen. Der vom bezirklichen Pandemie-Krisenstab vorgetragenen Begründung, andere Abstandselemente seien aus denkmalschutzrechtlichen nicht zulässig, darum könnten Mitarbeiter_innen des Pförtnerdienstes sehbehinderte und blinde Bürger_innen begleiten, wurde von der Beauftragten für Menschen mit Behinderung widersprochen.
  Weder stehe das Denkmalschutzgesetz in einem höherwertigeren Rechtsverhältnis zur Landesbauordnung mit den technischen Baubestimmungen, zum LGBG und zu weiteren Rechtsgrundlagen, noch könnten Mobilitätsassistenzleistungen (zudem durch nicht geschulte Personen) ohne Verstoß gegen das Abstandsgebot durchgeführt werden. Aktuell wurde der BhB zugesichert, dass der Fachplaner vom ABSV beratend hinzugezogen werden wird zwecks Erörterung barrierefreier Alternativen.
• Weiter wird von ihr auf bislang ungenügende infektionsreduzierende Hygiene-Maßnahmen hingewiesen (u.a. fehlende Hinweise im Eingangsbereich auf die üblichen Hygiene- und Abstandsregeln, fehlende Desinfektionsspender am Eingang und vor den Sitzungsräumen, fehlende Maßnahmen um mehrere dicht zusammenstehende Menschen an neuralgischen Punkten zu vermeiden (Vorräume von Personaltoiletten, Poststelle).

Behinderten-WCs im Rathaus Schöneberg

Für die im Rahmen des „Masterplan Barrierefreiheit Rathaus Schöneberg“ barrierefrei zu ertüchtigenden Bestand-Behinderten-WCs wurden der Beauftragten für Menschen vier Planungsvarianten in Skizzenform zur Stellungnahme vorgelegt.
Die erbetenen textlichen Erläuterungen sind erst verspätet im Nachgang eingegangen, so dass eine abschließende Stellungnahme noch nicht erstellt werden konnte. Nach erstem Dafürhalten sind die Planungsvarianten vielversprechend und scheinen offensichtlich hinsichtlich der Barrierefreiheit deutliche Pluspunkte zu bieten im Vergleich mit der ursprünglichen Planung aus den vergangenen Jahren.

Plattformlift – RH Schöneberg EG

Bis zur dauerhaften Lösung mittels eines neuen Kabinen-Aufzuges wird ab ca. Ende Juni/Anfang Juli 2020 vorübergehend ein funktionstüchtiger neuer Plattformlift zur barrierefreien Zugänglichkeit des Foyers mit angrenzenden Räumlichkeiten (Bürgeramt, Louise-Schröder-Saal) zur Verfügung stehen.

Alte Mälzerei

Das Bezirksamt wird im sanierten Gebäude „Alte Mälzerei Lichtenrade“ Räumlichkeiten in verschiedenen Etagen anmieten.
Diese sollen u.a. als Bibliotheksstandort und für weitere Angebote des Amtes für Weiterbildung und Kultur genutzt werden.
Die hierzu notwendigen baulichen Maßnahmen wurden im Auftrag des Bezirksamtes durchgeführt und im Vorfeld mit der BhB abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis wurde in einem „Konzept Barrierefrei“ dokumentiert.
Der Hauptaufzug sollte demnach nach aktuellem Standard barrierefrei errichtet werden. Der BhB liegen Hinweise vor, dass sich für einen anderen Aufzugtyp entschieden wurde als ursprünglich vereinbart. Dieser würde andere Maße erfordern, um den Anforderungen der Barrierefreiheit zu entsprechen. Dies wird zur Zeit von der BhB überprüft.

Diversity-Tag 2020

Am diesjährigen “Diversity-Tag” der Charta der Vielfalt, am 26.5.20, beteiligte sich die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Anti-Diskriminierung – Bereich Anti-Diskriminierung – mit einer Steckbrief-Aktion “Corona-Krise aus Diversity-Perspektive”. Im Vorfeld wurden auch die Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung um einen Beitrag gebeten.

• Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung finden Sie das Ergebnis!

Forschungsprojekt „Bedarfserhebung Kinder- und Jugendarbeit
in Berlin Tempelhof-Schöneberg“

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung ist der Bitte von Jugend-Bezirksstadtrat Herrn Schworck nachgekommen, und hat Änderungs- und
Ergänzungsvorschläge erarbeitet für ein Forschungsprojekt zu o.g. Thema, welches dem Bezirksamt u.a. von der Alice Salomon Hochschule angeboten wurde.
Die Ergänzungen beziehen sich auf die intersektionale Erweiterung des Forschungsansatzes durch die Berücksichtigung der Kategorie „Behinderung“, sowie der damit verbundenen Teilhabechancen und Ausgrenzungsrisiken.
Des Weiteren wurde auf die erforderliche Barrierefreiheit der Erhebungsmethoden verwiesen.
Ebenso wurde empfohlen, den Forschungsauftrag zu erweitern um eine fachgerechte Erhebung der Barrierefreiheit der für junge Menschen angebotenen
und von ihnen genutzten Aufenthalts- und Aktivitätsräume, bzw. um die Analyse des vorhandenen Datenbestandes.

Unerledigte Vorgänge/Wiedervorlagen

Die aktuellen Sachstände zu den bereits seit 2019 laufenden Vorgängen wurden aktuell von der Beauftragten für Menschen mit Behinderung bei der zuständigen SE FM erfragt:

• Kabelbrücken in Sitzungsräumen
  keine Rückmeldung
• Roger Dynamic SoundField Raumbeschallungs-Systems
  Bereits im Herbst 2019 wurde die Anschaffung dieser mobilen Anlage vom Beirat von und für Menschen mit Behinderung dem zuständigen Stadtrat Herrn Oltmann empfohlen.
  Daraufhin präsentierte Herr Haase (Schwerhörigenverein Berlin) Anfang 2020 die Anlage der Leitung SE FM. Im Februar 2020 erfolgte eine weitere Demonstration für die BVV-Ausschüsse FM und FQI. Eine Rückmeldung, ob diese Anlage angeschafft wird, liegt nicht vor.