Protokoll der Beiratssitzung vom 18.12.2019

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Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates von und für Menschen mit Behinderung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg

Am 18.12.2019, 17:03 Uhr bis 18:25 Uhr
im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy Saal

Leitung
Dr. Marion Wilhelm, Beiratsvorsitzende
Protokollführung
Hans Foster und Marion Wilhelm

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls

Die Beiratsvorsitzende begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Gäste.

Die Beschlussfähigkeit des Beirats ist mit acht, später neun stimmberechtigten Mitgliedern gegeben.

Das Protokoll der Sitzung vom 23.10.2019 lag nicht vor und wird in der nächsten Sitzung vorgelegt.

TOP 2: Bestätigung der endgültigen Tagesordnung

Der Entwurf der Tagesordnung wird ohne Ergänzungen oder Änderungen angenommen.

TOP 3: Bezirkliche integrierte Sportentwicklungsplanung

Frau Dr. Wilhelm fasst die bisherige Entwicklung zusammen (siehe Protokoll vom 23.10.2019, TOP 5) und verweist auf den Schriftwechsel zwischen ihr und dem zuständigen Stadtrat wegen der weiteren Beteiligung des Beirates.

Das Schreiben von Herrn Schworck wurde den Mitgliedern des Beirates gemeinsam mit der Einladung zur Sitzung zur Kenntnisnahme übersandt.
Wesentliche Kritikpunkte an dem Schreiben von Herrn Schworck sind aus Sicht des Beiratsvorstandes:

  • Die Beiratsvorsitzende als Adressatin des Schreibens wird in ihrer Funktion mit der der Beauftragten für Menschen mit Behinderung an einigen Stellen verwechselt, was die Verständlichkeit des Schreibens deutlich erschwert.
  • Der Beiratsvorstand merkt kritisch an, dass die von Herrn Schworck erwähnten erhobenen Bestandsdaten der Sportanlagen bislang nicht vorliegen, und diese Erhebung nicht die Beteiligung der Betroffenen und des Beirates ersetzt.
  • Der Beiratsvorstand hält es für inakzeptabel, dass Sitzungs- und Projektunterlagen nach Aussage von Herrn Schworck nur teilweise digital barrierefrei zur Verfügung gestellt werden können und ersatzweise nicht barrierefreie Unterlagen während der Sitzungen bilateral durch Projekt-Mitarbeitende von INSPO für Frau Dr. Wilhelm zusammenfassend erläutert werden könnten.

Der Beiratsvorstand kann nach wie vor nicht erkennen, dass und wie sich die behauptete Bedeutung von Inklusion und Barrierefreiheit im bisherigen Projektverlauf und im Beteiligungsprozess niederschlägt.

Der Vorstand hält das Antwortschreiben von Herrn Schworck im Tonfall für diskriminierend, herablassend und gönnerhaft.

In der folgenden Aussprache zum Thema schließen sich zwei Beiratsmitglieder der Einschätzung des Vorstandes an.
Frau Schöttler bietet ein vermittelndes Gespräch zwischen Herrn Schworck und der Beiratsvorsitzenden unter ihrer Moderation an. Frau Dr. Wilhelm schlägt stattdessen vor, Herrn Schworck und die Projektleitung (INSPO) zu einer der kommenden Beiratssitzungen einzuladen. Dies setze jedoch eine gründliche inhaltliche Vorbereitung des Beirates voraus.
Ein Beschluss zum weiteren Vorgehen wird nicht gefasst.

TOP 4: Aktuelle Viertelstunde

Keine Themen

TOP 5: Aktuelles aus der BVV (Bezirksverordnetenversammlung)

FQI-Ausschuss

Frau Handke berichtet, dass derzeit keine aktuellen Themen als Drucksache mit dem Bezug zum Thema Inklusion vorlägen. Sie verweist auf die gemeinsame Sitzung mit dem BVV-Ausschuss für Facility Management am 25.02.2020, die sich mit den Themen Masterplan barrierefreier Umbau des Rathauses Schöneberg und der Vereinbarkeit von Barrierefreiheit und Denkmalschutz befasst.

TOP 6: Berichte aus den Arbeitsgruppen (AG‘s)

AG Barrierefreier Verkehrsraum (Prio-Liste, Maaßenstraße)

Die kommende Sitzung findet im Januar 2020 statt.

AG Inklusionskonzept

Die Präsentation des Konzeptes war am 03.12.2019 im Goldenen Saal. Die AG wird als AG weiter arbeiten und die Umsetzung des Inklusionskonzeptes gemäß UN-BRK begleiten.

TOP 7: Berichte aus Gremien

AZ Lichtenrade-Bahnhofstraße/Steuerungsrunde

Entfällt.

Es wird nach wie vor ein aktives Mitglied für das Gebietsgremium AZ Lichtenrade gesucht.

Fachforum Pflege-Eingliederungshilfe

Frau Schneider berichtet im Nachgang:
Auf der letzten Sitzung des Fachforums wurden folgende Themen behandelt:
Berliner Umsetzung des BTHG und die Auswirkungen für die Leistungserbringer
Defizite beim „Entlass-Management der Krankenhäuser“ und daraus folgende Versorgungsmängel bei Patienten
Personalbedingte qualitative Defizite bei ambulanter Pflege und daraus folgende gravierende Pflegemängel

TOP 8: Bericht des Vorstands

Besuchte Veranstaltungen / Wahrgenommene Termine

Fortbildung der Volkshochschule „Wie funktioniert die BVV?“

Den Termin nahmen Frau Dr. Wilhelm und Herr Foster wahr. Der BVV-Vorsteher Herr Böltes gewährte teils sehr persönliche Einblicke in seinen Werdegang und die Arbeit eines Bezirksverordneten. Danach wurden mittels einer Präsentation die rechtlichen Grundlagen der Arbeit der BVV vorgestellt. Leider war auch diese Veranstaltung nicht barrierefrei organisiert.

Beirat von und für Menschen mit Behinderung Steglitz-Zehlendorf

Frau Dr. Wilhelm und Frau Daus sind der Einladung des o.g. Beirates zur Vorstellung des Bezirklichen Inklusionskonzeptes gemäß UN-BRK gefolgt.
Der dortige Beirat trägt sich mit dem Gedanken, ebenfalls ein bezirkliches Inklusionskonzept für Steglitz-Zehlendorf anzuregen.
Der anschließende Erfahrungsaustausch war sehr anregend und soll auch künftig weiterverfolgt werden. Ein geeignetes Format wird mit den jeweiligen Vorständen besprochen.

Parlamentarischen Jahresausklang der BVV

Die Einladung der BVV zum „Parlamentarischen Jahresausklang“ hat Frau Daus für den Beirat wahrgenommen.

Nichtbeteiligung des Beirates bei zahlreichen aktuellen Projekten des Bezirks Bürger_innenräte

Im Bezirk wurden Bürger_innen nach dem Zufallsprinzip aus den Meldedaten ausgewählt und zu einem neuen Beteiligungs-Format, den Bürger_innenräten eingeladen. Auf die Gefahr der Unterrepräsentation von Menschen mit Behinderung bei dieser Auswahlmethode hat der Beirat bereits wiederholt in der Vergangenheit hingewiesen.
Frau Schöttler erläutert das Projekt „Bürger_innenräte“ und regt an, der Beirat könne sich bei den öffentlichen Veranstaltungen der Bürger_innenräte selbst vorstellen.

Sanierung Park-Anlagen, u.a. Bosepark

Laut Pressemitteilung des Bezirks sollen neben der Verbesserungen der Pflanz- und Wegeflächen auch Maßnahmen durchgeführt werden, die die Barrierefreiheit erhöhen. Frau Schöttler lagen keine Informationen zum Planungsstand vor.

Neue Mitte Tempelhof

Auch bei der Planung für die Neue Mitte Tempelhof gibt es bislang keine Beteiligung des Beirates.

TOP 9: Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Entfällt, da Frau Schneider erkrankt ist.

Nachträglich wurde von ihr der Berichtspunkt „Einweihung des barrierefreien Indoor-Navigationssystems ‚Everguide‘“ eingereicht:

Das oben genannte Indoor-Navigationssystem wurde am 09.12.2019 im Haus der Gesundheit und Familie in der Rathausstraße öffentlich präsentiert.
Vorab hatte es einen internen Testlauf gegeben mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung und mit Expert_innen in eigener Sache. Die Federführung für dieses Projekt liegt bei der Serviceeinheit Facility Management, Frau Schneider und der Beirat von und für Menschen mit Behinderung wurden anfangs und zum Abschluß beratend hinzugezogen.

„Everguide“ wurde entwickelt vom Fraunhofer-Institut Focus und ist als kostenlose App im Playstore und im applestore erhältlich. Die App funktioniert auch offline.
Auf youtube steht ein Video zum everguide zur Verfügung.
Der everguide wird nun im Haus der Gesundheit und der Familie in einer zweijährigen Testphase auf Optimierungsbedarfe geprüft. Die Kosten für diese Testphase belaufen sich auf insgesamt 12.500 Euro.
Herr Assmann ergänzt, dass der Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV) beabsichtigt, dieses System im Vereinshaus des ABSV einrichten zu lassen.

TOP 10: Verschiedenes

Keine Themen, Nächste Sitzung 12.02.2020

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
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