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Betreff: |
Grunewaldstraße 87 - Was haben Bezirksamt und Polizei bisher gemacht? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Die Fraktion GRÜNE | Die Fraktion GRÜNE |
| | Oltmann, Jörn |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für verwahrloste Häuser Zwangsverwaltungen einzusetzen oder sie in Teilen oder ganz zu schließen?
- Bitte um Stellungnahme der Polizei:
- Welche Maßnahmen hat die Polizei hinsichtlich der wiederholten Kriminalitätsvorgänge ergriffen?
- Welche Handlungsempfehlungen gibt sie betroffenen Mieter/innen?
- Welche Präventionsmaßnahmen werden von der Polizei ergriffen und welche werden von ihr in Kooperation empfohlen?
- Welche Ämter und sonstigen Institutionen sind seit wann mit der Situation in der Grunewaldstraße 87 befasst und wie kooperieren sie miteinander?
- Was ist von der Bezirksverwaltung und sonstigen Institutionen bisher bezüglich
- der baulichen Situation in den Gebäuden und Höfen,
- der Kriminalität in und um das Haus,
- des von Nachbar/innen beobachteten ordnungswidrigen Verhaltens auf der Straße vor der Grunewaldstraße 87, auf der Elßholzstraße, der daran angrenzenden Grundstücke und dem Kurt-Hiller-Park (Stichwort Müllentsorgung),
- der hygienischen Zustände im Haus und Hof festgestellt und dagegen (Stichwort Schimmel, Ratten, verdreckte Toiletten),
- der Gewerbetreibenden, die sich über negative Auswirkungen der Grunewaldstraße 87 beim Bezirksamt beschwert haben,
unternommen worden? - Welche Möglichkeiten sieht das Grünflächenamt, den Kurt-Hiller-Park so umzugestalten, dass er wieder für die Anwohner/innen nutzbar ist?
- Welche Möglichkeiten der Unterbringung von Neumieter/innen sieht das Bezirksamt und über welche Möglichkeiten verfügen das Sozialamt und das Wohnungsamt?
- Wie viele Neumieter/innen wurden durch das Bezirksamt wie untergebracht? Wer trägt dafür welche Kosten in welcher Höhe? Können diese vom Eigentümer der Grunewaldstraße 87 zurückgefordert werden?
- Welche Maßnahmen sind zum Schutz der in der Grunewaldstraße 87 wohnenden Kinder ergriffen worden? Welche Maßnahmen sind zum Schutz obdachloser Kinder ergriffen worden?
- Welche der in der Grunewaldstraße 87 lebenden Kinder besuchten oder besuchen eine Schule? Welche Unterstützungen für die Kinder gibt es in der Schule?
- Inwieweit ist das Bezirksamt gegenüber dem Senat initiativ geworden, um die Verhältnisse in der Grunewaldstraße 87 zu normalisieren?
- Wie bewertet das Bezirksamt die Tätigkeit und die an das Bezirksamt gestellten Forderungen des von der Senatsverwaltung beauftragten Vereins Amaro Foro e.V. für die Grunewaldstraße 87?
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