Drucksache - 1503/XIX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nach Ablauf der 2-jährigen Pilotphase des Programms „Freies W-LAN für Berlin“, welches sind die Erfahrungen, die der Bezirk mit dem Betreiber Kabel Deutschland gemacht hat? Inwiefern hat hier insbesondere der Standort Rathaus Schöneberg inklusive das Bürgeramt profitieren können?

2. Wie gestaltet sich der Wettbewerb in der 2.Phase des Programms im Bezirk? Anträge von wie vielen Bewerbern für wie viele öffentliche Gebäude im Bezirk liegen der Staatskanzlei http://www.berlin.de/rbmskzl/medien/netzpolitik/wlan-projekt/artikel. 32144.php vor?
1. Verschafft das Kriterium der Ausschreibung „die mögliche Vernetzung mit bestehenden oder beantragten Standorten“ keinen Wettbewerbsvorteil für jenen Bewerber, der an dem Pilotprojekt hat teilnehmen können?
2. Inwiefern hat das Bezirksamt, mit der unlauteren Verweigerung der Frage nach Art und Betreibern der elektrischen Installationen im Rathausturm, zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung beigetragen, so dass das Monopol des Standortes Rathaus Schöneberg für „Freies WLAN“ existiert?
3. Soll die Nutzung des Internetknotens BCIX in das Programm „Freies W-LAN für Berlin“ integriert werden?

3. Wie schätzt der Bezirk die Möglichkeiten ein, den Wettbewerb im Bezirk im Sinne der Öffentlichkeit und der lokalen Freifunker zu gestalten?