Drucksache - 0573/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2014/15 bei der SE Facilitymanagement zwei weitere Ingenieursstellen oder vergleichbares Fachpersonal mit der Eingruppierung E10 oder E11 einzurichten, damit eine Realisierung der ambitionierten Bauvorhaben im Bezirk erfolgen kann.

Begründung:

Die Fremdvergabe von Baumaßnahmen durch die SE Facilitymanagement ist deutlich teurer als der Einsatz eigenen Personals. Die zeitnahe Besetzung freiwerdender Stellen von planmäßigen technischen Tarifangestellten im Hochbauamt wurde durch die BVV im Rahmen der Haushaltsberatung 2012/13 im Frühjahr 2012 abgelehnt. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass dringend nötige Investitionsmaßnahmen von 2012 in Folgejahre verschoben wurden.

Die Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur bei Schulen, Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen hat für den Bezirk oberste Priorität.