Drucksache - 0847/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie das seit vielen Jahrzehnten praktizierte Parken auf dem Mittelstreifen in der Eisackstraße weiterhin ermöglicht und kurzfristig legitimiert werden kann.

Begründung:             

Das Parken auf dem Mittelstreifen in der Eisackstraße wird seit vielen Jahrzehnten praktiziert. Kürzlich fanden die dort parkenden Anwohner gelbe Zettel des Ordnungsamtes hinter ihren Wischerblättern vor, dass das Parken dort eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Zwar sei dies bislang noch nie geahndet worden, doch lasse sich daraus kein Gewohnheitsrecht ableiten.

Da auf dem Mittelstreifen ein Vielfaches an Pkw-Abstellmöglichkeiten im Vergleich zum auf der Straße verfügbaren Parkraum besteht, wären die Folgen insbesondere für die Anwohner gravierend, wenn man dort zukünftig keine Autos mehr parken dürfte und damit der Großteil des in dieser Gegend knappen Parkraums entfiele.