Drucksache - 0696/XVIII  

Die BVV fasste am 21.05. 2008 folgenden Beschluss:

 „Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema “Umgang mit rechtsextremistischen Parteien” einzurichten und umgehend zu einer ersten Sitzung einzuladen. Der Arbeitsgruppe sollten aus jeder in der BVV vertretenen Partei zwei Vertreterinnen oder Vertreter (Bezirksverordnete oder Bürgerdeputierte) angehören.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Bezirksbürgermeister hat mit Datum vom 23.06. 2008 dem Vorsteher der BVV mitgeteilt:

„In dem genannten Beschluss wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gefordert.

Die Arbeitsgruppe soll sich aus je zwei Vertreter/Vertreterinnen der in der BVV vertretenenen Parteien zusammensetzen.

Der Schwerpunkt der Arbeit der Arbeitsgruppe soll der „Umgang und die Reaktion der demokratischen Fraktionen der BVV auf Veranstaltungen rechtsextremer Parteien und Gruppierungen in den Gebäuden des Bezirks“ sein.

Sowohl aus der Zusammensetzung als auch nach dem Ziel der gewünschten Arbeitsgruppe ist die Rolle des Bezirksamtes nicht erkennbar. Das Bezirksamt vermag dem genannten Beschluss der BVV daher nicht zu folgen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass das Bezirksamt alle Möglichkeiten ausschöpft, um Veranstaltungen extremistischer Parteien in den Dienstgebäuden zu verhindern.“