Auszug - Kleidercontainer abräumen  

Die Drucksache wird zusammen mit der DS 1256/XIX beraten.

BV Dittmar bittet um Mitteilung über die Verfahrensregelung zur Beseitigung der Container.

BzStR Schworck erklärt, dass in Zusammenarbeit mit der BSR, anonyme Container bereits verschrottet wurden. Es wird eine allgemeine Verfügung im Amtsblatt geben, indem festgehalten wird, dass es grundsätzlich künftig keine Genehmigung zur Aufstellung von Altkleidercontainern geben wird. Es wird Aufkleber geben, um die Eigentümer der Container darauf hinzuweisen, dass die Container zu entfernen sind. Sollten diese vom Eigentümer nicht fristgerecht abgeholt werden, wird die BSR beauftragt, diese abzuholen. Die Container würden zunächst für eine kurze Dauer bei der BSR gelagert und müssen dann vom Eigentümer kostenpflichtig an die BSR ausgelöst werden. So würden dann die Kosten gedeckt. Sollte sich kein Eigentümer melden, wird der Container verschrottet. Momentan ist die BSR noch in Gesprächen mit den anderen Bezirken, um ein einheitliches Verfahren zu erwirken. BzStR Schworck weist darauf hin, dass sich die Regelung (aus personellen Gründen) nur auf öffentlichem Straßenland beschränkt.

Zudem verfügt die BSR derzeit durch die Winterdienstarbeiten über wenig Ressourcen.

Er rechnet mit den ersten Aktionen im Mai 2015 und bittet den Ausschuss diese Information vertraulich zu behandeln.

Auf Nachfrage des BV Dittmar stellt BzStR Schworck klar, niemals geäußert zu haben, die Container versteigern zu wollen. Vielmehr suche er nach Lösungswegen die Container sofort zu verschrotten.

BV Dittmar schlägt vor im Antrag Textpassagen zu streichen und diesen wie folgt zu ändern:

Das Bezirksamt wird ersucht, die illegal auf öffentlichem Straßenland aufgestellten Kleidersammelcontainer unverzüglich abzuräumen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 über das Ergebnis zu berichten.

Der Antrag wird in der geänderten Form mehrheitlich beschlossen.