Auszug - - Meldung von Straßen-, Radweg- und Gehwegschäden (Drucksache wurde letztmalig am 23.09.2013 behandelt und vertagt)  

Das BA verweist auf das bestehende System „maerker“, das bereits die geforderten Funktionen bietet. Es sollten keine Doppelangebote geschaffen werden.

BV Janke betont, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag dennoch positiv gegenüber steht. BV Penk bittet, die Drucksache vor dem Hintergrund der Ausführungen des BA als erledigt anzusehen. BV Heiß erkundigt sich nach der Praktikabilität des Systems „maerker“. BzStR Krüger führt aus, dass es für die Verwaltung schwierig ist, alle Hinweise und Anfragen zu bearbeiten und regt einen Austausch dazu innerhalb des BA an. BV Hauschild verweist auch auf die zentrale Einwahl 115. BV Rimmler verweist auf die knappen Personalressourcen und spricht sich gegen ein zusätzliches Meldesystem aus. BV Seltz regt an, das System „marker“ weiter auszubauen. BV Körper beantragt, die Drucksache als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ anzusehen. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Der Ausschuss verabschiedet die Drucksache wie folgt:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.