Auszug - Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum schaffen  

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, welcher von der SPD-Fraktion übernommen wird.

Ebenso liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Piraten vor.

Beratungsbeiträge: BV Ahlhoff, Zander-Rade,

BV Ickes stellt dem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information. BV Rimmler spricht gegen die Überweisung in den Ausschuss.

Weitere Beratungsbeiträge: BV Pfender, Gindra, Oltmann

BV Böltes stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung.

Abstimmung: Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss wird abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Piraten wird abgelehnt.

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland zu schaffen, um älteren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für kurze Erholungspausen bei alltäglichen Besorgungsgängen zu ermöglichen.

Dazu soll ein Konzept unter Mitwirkung der bezirklichen Seniorenvertretung erstellt werden, welches beinhaltet:

-          eine Erhöhung der Anzahl von zunächst ca. 100 Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland.

-          Erstellung einer Prioritätenliste, an welchen Orten zusätzliche Sitzgelegenheiten eingerichtet werden sollen.

-          Welche Kosten für die Schaffung der Sitzgelegenheiten für den Bezirk entstehen.

-          Anschaffung vandalismusresistenter Sitzgelegenheiten.

-          Eine Betrachtung der Nahversorgungszentren im Bezirk unter dem Aspekt der Seniorenfreundlichkeit bezüglich Zugang und Ruhepunkte und der Darstellung, inwiefern die Betreiber der Nahversorgungszentren ein bezirkliches Programm hinsichtlich der Schaffung von Sitzgelegenheiten unterstützen.

-          In Zusammenarbeit mit der BVG darauf hinzuwirken, dass an Bushaltestellen, ohne Wartebereich zumindest eine Sitzgelegenheit geschaffen wird.

In dem vorgenannten Sinn soll die Jahres-Planung und der Verwendungsnachweis des bezirkseigenen Haushaltstitels (Kapitel 4720 / Titel 52110) ergänzt werden (Auflagenbeschluss zum Haushalt).

Der BVV ist zur Sitzung im Dezember 2012 ein erster Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben und dann jeweils zum 30.04. zu berichten (vgl. auch Auflagenbeschluss).