Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Die Bezirksverordnetenvorsteherin eröffnet die 9. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der XIX. Wahlperiode.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Bezirksverordneten Frau Mesek-Lude und Frau Dehn.

Im Nachgang zur Tagesordnung wurden verteilt:

23 Beschlussempfehlungen zu Anträgen aus dem Kinder- und Jugendparlament aus dem  Ausschuss für Schule (TOP 3 der Tagesordnung BVV)

1 Beschlussempfehlung zu einem Antrag aus dem Kinder- und Jugendparlament aus dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt

1 Vorlage der Vorsteherin betr.: Baumschutzkommission

1 Beschlussempfehlung Ausschuss für Sport

5 Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung

1 Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Soziales und Senioren

3 Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Schule

1 Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Frauen und Queer

3 Mitteilungen zur Kenntnisnahme

1 Änderungsantrag von BV Ickes zu einem Antrag seiner Fraktion DS.Nr. 0246/XIX

4 Änderungsanträge der CDU-Fraktion:

 0245/XIX Antrag der Fraktionen SPD/Grüne,

0252/XIX Antrag der Fraktion der SPD

0256/XIX Antrag der Fraktion der  SPD

0263/XIX Antrag der Fraktion der SPD

2 Ersatzanträge der CDU-Fraktion:

 0250/XIX Antrag der Fraktion der Piraten

 0210/XIX Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung

1 Änderungsantrag von BV Ickes zu 0245/XIX SPD/Grüne

1 Dringlicher Antrag Nr. 0267/XIV der Fraktion Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU und den Bezirksverordneten Die Linke – ist auf Konsensliste, falls es keinen Widerspruch gegen die Dringlichkeit gibt.

Die Fraktion der CDU stimmt zu, dass die DS 0242/XIX sowie 0261/XIX auf die Konsensliste genommen werden.

Die Fraktion der SPD stimmt zu, dass die DS 0247/XIX sowie 056/XIX ebenfalls auf die Konsensliste genommen werden

Die Drucksache 0145/XIX wird von der Konsensliste gestrichen.

Die so geänderte Konsensliste wird verabschiedet.

Die Vorsteherin verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 39 Abs. 3 GO