Auszug - Information über den Sachstand der illegalen Müllkippe Eylauer Straße mit anschließender Diskussion  

Zunächst erläutert Bezirksstadtrat Schworck den Inhalt der Stellungnahme der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. BV Hauschild und BV Seltz bemängelt die Arbeitsweise der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative schildert den Sachverhalt. In seinen Ausführungen macht er darauf aufmerksam, dass sich auf dem Gelände gesundheits- und umweltgefährdende Dinge befinden. Weiterhin berichtet er über eine unkontrollierte Zunahme von gesundheitswidrigen Materialien. Nach seinem Redebeitrag empfiehlt der Ausschussvorsitzende der Bürgerinitiative, sich mit dem Problem schriftlich an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu wenden.

Aufgrund dessen, dass BV Hauschild um eine erneute Prüfung des Geländes bittet, teilt Bezirksstadtrat Schworck mit, dass bei keiner bisherigen Prüfung eine unmittelbare Gefährdung für den Bürger festgestellt werden konnte. Er bietet den Ausschussmitgliedern an, in der Augustsitzung zu allen vonseiten des BA durchgeführten Begehungen Stellung zu nehmen.

Abschließend bittet der Ausschussvorsitzende das BA, die Senatsverwaltung aufzufordern, dem Ausschuss die Aktivitäten bis zur Augustsitzung mitzuteilen.