Auszug - Diskussion über die Planungen des BA zur Arnulfstraße - Beginn und Umfang der Instandsetzung der Fahrbahnen und Instandsetzungsnotwendigkeiten der Gehwege  

Bezirksstadtrat Oliver Schworck berichtet über die Planungen des BA. Das entsprechende Papier wird dem Protokoll beigefügt.

-       die Erneuerung der Fahrbahndecke der Arnulfstraße beginnt in der 1. Juliwoche. Hierbei betont der BzStR, dass es sich bei der durchzuführenden Erneuerung der Fahrbahndecke nur um einen Teil der in der Investitionsplanung beschlossenen Baumaßnahme Arnulfstraße handelt.

-       Herr Terlinden berichtet über die Details der geplanten Instandsetzung der Gehwege und stellt mehrere Varianten vor. Dabei wird deutlich, dass es sich dann um eine Unterhaltungsmaßnahme handelt und das Straßenausbaubeitragsgesetz in diesem Fall nicht zur Anwendung kommt, wenn keine ‚Veränderung der Geh- und Radwege erfolgt. Wenn dagegen der Radweg zurückgebaut wird, könnte dies eine Beteiligung der Anwohner nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz nach sich ziehen, zumal in diesen Fällen (nach Darstellung des BA) auch die Straßenentwässerung verändert werden müsse. Die CDU-Fraktion weist auf ein einvernehmliches Votum aus einer kürzlich veranstalteten Bürgerversammlung hin, nach der die Bürger auch aufgrund der im Gegensatz zu anderen Straßenzügen verhältnismäßig geringen Schaden im Gehwegbereich lediglich eine Schadensbeseitigung und keinen Umbau fordern. Die vom BA dargestellten Schäden könnten nicht nachvollzogen werden – hierbei wird auf das Fehlen von entsprechenden Hinweisschildern über „Gehwegschäden“ verwiesen, so wie dies in weiten Teilen des Bezirks sehr bewusst vom BA veranlasst wird. Hinsichtlich des Umbaus oder der Sanierung der Entwässerungsanlagen setzt Herr Rimmler eine vor Beginn der Arbeiten erfolgte Abstimmung mit den BWB und auch allen anderen Sondernutzern voraus. Bei der Variantenprüfung erwartet Herr Rimmler eine vorher durchzuführende Verkehrszählung, die insbesondere die Radfahrer zu berücksichtigen hat.

Um dem Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr sowie dem Hauptausschuss eine Grundlage für eine Diskussion über die Umgestaltung der Gehwege und des Fahrradweges zu geben, möchte das Bezirksamt ein Gutachten in Auftrag geben, welches geschätzte Kosten in Höhe von 25.000 Euro in 2010 verursacht. Die gesamten Planungskosten belaufen sich auf ca. 50.000 Euro.

Es wird seitens der Fraktionen der CDU und B90/Die Grünen Kritik darüber laut, dass das Papier mit den Varianten sowie der entstehenden Planungskosten dem Ausschuss nicht früher, sondern erst im Verlauf der Besprechung zu diesem TOP  vorgelegt wurde. Des Weiteren wurden die Kosten im Hauptausschuss anders als jetzt im Fachausschuss dargestellt. BV Rimmler spricht als Mitglied der CDU-Fraktion von einer „Überrumpelung“ des Ausschusses, was BzStR Schworck entschieden zurückweist. Er verweist dabei auf die Sitzung des Hauptausschusses am 02. Juni, in der das Thema das Papier mit Hinweis auf die Diskussion im Fachausschuss vertagt wurde. Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass ihm zur Behandlung des Vorgangs kein Schreiben des HA oder eine Bitte des BA vorliegt, er aber dennoch wegen der ihm bekannten Aktualität das Thema auf die TO gesetzt hat.

Der Ausschuss entscheidet sich trotz der vorgetragenen Bedenken mehrheitlich für eine Abstimmung zur Freigabe der Kosten für das vom BA geplante vorlaufende Gutachten.

Diese Abstimmung ergibt eine mehrheitliche Ablehnung zur Freigabe der Planungsgelder für eine Variantenbetrachtung zum Umbau/Sanierung des Geh-/Radweges durch den Ausschuss. Der Vorsitzende wird das Votum dem BVV-Büro zur Berücksichtigung in einer erneuten Diskussion im HA kurzfristig übermitteln.